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HH 21/5344 Ermittlungsbericht - Seit Jahren Fehler in den Arbeitsabläufen?
Teilnehmers aus der JVA Fuhlsbüttel wünscht. Zu klären ist, inwieweit es gängige Praxis in der JVA ist, gerichtlichen Ladungen nicht Folge zu leisten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Warum war kein Vertreter der JVA Fuhlsbüttel bei der…
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NW 16/3920 Werler Ehepaar nimmt aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter mangels geeigneter Unterbringungseinrichtungen bei sich zu Hause auf
am 1. August 2013 bevorstehenden Entlassung eines 54-jährigen pädophilen Sexualstraftäters aus der Sicherungsverwahrung der JVA Werl, berichtete die NRZ am 10.07.2013 über das Werler Ehepaar Brömmel, das bereits seit mehreren Jahren solche Männer bei…
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MV 7/967 Investitionen in Justizvollzugseinrichtungen
der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow - Neubau Hafthaus H Titel 0903 812.04 Erstausstattung der JVA Bützow - Grundsanierung Hafthaus A und Sterngebäude Titel 0903 812.06 Erstausstattung der Sicherungsverwahrung der JVA Bützow Titel 0903 812.08…
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ST 7/921 Fragen zu Einzelplan 11 des Haushaltsplans des Ministerium für Justiz und Gleichstellung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
3 Im Produkt „Sport und Freizeit“ sind (anteilig) auch Ausgaben für Dienstleistungen des PPP-Vertragspartners in der JVA Burg enthalten. Die Differenz zwischen dem Haushalts-Ist 2015 und den zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 angemeldeten Finanzbedarfen…
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HH 21/1723 Auch Jugendvollzug in Hahnöfersand vor dem Aus?
Hamburger jugendlichen Strafgefangenen gearbeitet wird. Bislang war nur bekannt, dass die Teilanstalt für Frauen in die JVA Billwerder verlegt werden soll. Bedeutet dies nun das vollständige Aus für die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand? Vor diesem…
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SH 18/3392 Psychiatrische und psychische Versorgung von Strafgefangenen in Schleswig-Holstein
die Überweisung an einen Psychiater vornimmt. Dazu gibt es in den Anstalten entweder eine fest eingerichtete Sprechstunde (JVA Neumünster) oder Vereinbarungen mit ortsansässigen Psychiatern. Bisher wurden in diesem Jahr 200 Gefangene einem Psychiater…
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HE 19/1244 Zu Unrecht im Knast - Gerechtigkeit für Abschiebehäftlinge aus Hessen
Rechtssache C-474/13). Der EuGH hat damit die Praxis in Hessen, Abschiebehäftlinge gemeinsam mit anderen Strafgefangenen in der JVA Frankfurt am Main I unterzubringen, wo sie weitgehend den gleichen Restriktionen unterworfen waren wie Strafgefangene, wegen…
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HH 21/18689 Messer, Drogen, Handys in Hamburgs Gefängnissen – Kontrolle von Anstaltsverboten
die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Anstaltsverbote wurden bislang im Jahr 2019 jeweils gegenüber wem erteilt? Bitte nach JVA getrennt darstellen. Anstalt* Besucher Dienstleister Bedienstete Justizvollzugsanstalt Billwerder 6 0 0 Justizvollzugsanstalt…
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HH 21/17710 Zahl von radikalen Salafisten wächst weiter – Wie ist der aktuelle Stand? (XV)
religiös-extremistischem Hintergrund in JVAs und der in der Untersuchungshaftanstalt sind bekannt geworden? Aus welcher JVA wurden sie gemeldet und welcher Art sind sie? Derzeit befinden sich acht Personen im Hamburger Justizvollzug, bei denen es…
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ST 7/798 Erneuerung des Fahrzeugparks des Justizvollzugs
Justizvollzugs? Bitte nach JVA und JAA differenzieren. Der Fahrzeugpark des Justizvollzuges umfasst derzeit insgesamt 64 Dienstkraftfahrzeuge , wovon elf Dienstkraftfahrzeuge bei der JVA Burg, 20 Dienstkraftfahrzeuge bei der JVA Halle, sieben Dienstkraftfahrzeuge…
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