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NW 16/741 Entwicklung der Realsteuersätze in den Kommunen
seit jeher aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Gemäß § 75 Absatz 2 Satz 1 GO NRW "muss" der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Abweichend von der Gemeindeordnung müssen die am Stärkungspakt…
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ST 6/4505 Wechsel von Lehrkräften über Landesgrenzen hinweg
und/oder Fächern) und c) Fortbildungskonzepte für Schulfunktionsstelleninhaber und Multiplikatoren. 6. Haushalt und Organisation 6.1 Haushalt a) Grundzüge des Haushaltsrechts, Systematik des Haus¬ haltswesens, Haushaltsanmeldung und Aufstellungs¬…
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BT 19/3415 Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung
Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für einen Ein-Personen-Haushalt über dem in der Antwort zu Frage 1 ermittelten Wert, und wie hoch sind diese? Die Ergebnisse lassen sich der Tabelle…
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NI 17/6209 Welche Investitionen hat das Land Niedersachsen in der kreisfreien Stadt Braunschweig vorgenommen?
Euro angehoben . Zur Erhöhung der Liquidität der Kommunen wurde darüber hinaus mit dem Zweiten Nachtragshaushalt für den Haushalt 2015 eine Vorauszahlung der Kostenabgeltung für das Kalenderjahr 2016 in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro geleistet…
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BT 18/5756 Bedeutung und künftige Finanzierung des Deutschen Cochrane-Zentrums
ericht_Evaluation_DCZl.pdf). Seit dem Jahr 2005 wird das DCZ durch das BMG projektfinanziert und erhält Mittel aus dem Haushalt der Universitätsklinik Freiburg, ist darüber hinaus dennoch in erheblichem Umfang auf Drittmittel angewiesen. Trotz ihrer…
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HH 21/5276 Obdachlose und wohnungslose Menschen in den Jobcentern
keine Transferleistungen des SGB II oder SGB XII beziehen, ist daher nicht bekannt. Öffentlich-rechtlich untergebrachte Haushalte (örU) werden seitens des Trägers f & w fördern und wohnen – Anstalt öffentlichen Rechts – (f & w) zwar im Hinblick auf ihren…
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BT 19/12874 Mittelverwendung im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände
wo im Jahr 2017 trotz eines Ansatzes von 3 Mio. Euro nur 296 000 Euro abgerufen wurden. Dennoch sind auch im aktuellen Haushalt weiterhin 3 Mio. Euro in diesem Bereich angesetzt. Auch wenn die Bundesregierung in der Vorbemerkung zum Kapitel 1503 „We-sentliche…
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BT 18/11834 Teilhabebericht der Bundesregierung 2016 und sich daraus ergebender Handlungsbedarf
lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11834 hebungen zur Barrierefreiheit in Haushalten von Menschen mit Beeinträchtigungen liegen nicht vor. Hier sieht der Teilhabebericht weiteren Forschungsbedarf gerade…
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BW 16/2779 Förderung von studentischem Wohnraum durch das Land Baden-Württemberg in Konstanz
Belegungsbindungen. Diese Bindungen, die eine abgesenkte Sozialmiete garantieren, knüpfen an die Wohnberechtigung einkommensschwächerer Haushalte an. Somit können auch Studierende eine solche Wohnberechtigung erlangen, die durch die Gemeinde als Nachweis erteilt wird…
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BB 6/8428 Einführung und Umsetzung der Doppik im Land Brandenburg
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sind die Landkreise und Kommunen des Landes Brandenburg zur Anwendung des doppischen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens verpflichtet. Im Runderlass des MIK vom 4. Januar 2018 wird auf Seite 9 festgestellt: „Entsprechend…
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