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NW 16/5165 Auch Beamte wollen mit 63 Jahren ohne Abzüge früher in den Ruhestand - Welche Kosten kommen auf das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn das Vorhaben der Großen Koalition für Angestellte analog auf Landesbeamte übertragen wird?
des Landes kann allenfalls geschätzt werden. Die Übernahme der angedachten Rentenregelung würde Mehrbelastungen für den Haushalt zur Folge haben , die zunächst dynamisch ansteigen und nach Erreichen eines Höchststandszeitraumes kontinuierlich ebenso…
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BT 18/11517 Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus Euratom
die von Deutschland jährlich zur Finanzierung von JET aufgewendet werden? Deutschland ist nur mit seinem Beitrag zum EU-Haushalt an der Finanzierung des JET beteiligt. b) Wird die Bundesregierung im Verbund mit den anderen EU-Staaten weiterhin zur…
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ST 7/1181 Nichtraucherschutz und Prävention gegen Tabakkonsum
Landesstelle für Suchtfragen statt. Das Land wird auch weiterhin diese Unterstützung gewährleisten . Mit Verabschiedung des Haushaltes 2017/2018 ist eine Erhöhung der Fördersummen erfolgt. 4. Wie bewertet die Landesregierung die ordnungspolitischen…
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HH 21/85 Missstände im Hamburger Institut für berufliche Bildung – Landesbeamte klagen über Unerfüllbarkeit des Bildungsauftrags aufgrund falscher Ressourcenverteilung!
personalwirtschaftlichen Gründen nicht aus. Grundlage der Personalversorgung der berufsbildenden Schulen sind die im jeweiligen Haushalts- und Stellenplan dargestellten Bedarfsgrundlagen und Sonderbedarfe. Der Landesbetrieb HIBB ist seit seiner Gründung zum…
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BE 17/15588 Einsatz von Dokumentenprüfgeräten zur Erkennung von gefälschten Personaldokumenten
begrüßen. Der Senat schließt sich diesem Votum an. Die Vergabeentscheidung und Beschaffung muss im Rahmen der (Haushalts-) gesetzlichen und vergaberecht- lichen Vorgaben erfolgen. Berlin, den 04. März 2014 In Vertretung …
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SH 18/5415 Konzept "MarktTreff"
Kreis der möglichen Zuwendungsempfänger begrenzt. Eine Förderung könnte dann allenfalls mit Landesmitteln erfolgen, die im Haushalt bislang nicht vorgesehen sind/waren. Die Bitte um die Prüfung einer Ausnahmegenehmigung für die Förderung eines Privaten…
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BY 17/23682 Aushilfslehrkräfte an bayerischen Schulen
werden, wo bei eine Aufgliederung nach Schularten und Regierungs bezirken erfolgt. Da die Haushaltsansätze aufgrund der im Haushalt vorgesehenen Verstärkungsmöglichkeiten ver gleichsweise geringe Aussagekraft besitzen, werden Ist Ausgaben ausgewiesen. …
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BE 18/17231 Vom öffentlich angekündigten eigenen Jugendfördergesetz zum Rumpfmodell im Berliner Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG)?
Vergleich zu den Anforderungen der wachsenden Stadt weiter sinkt? 12. Wie müsste die Finanzplanung für den kommenden Haushalt verändert werden, damit die 10%- Regelung zur Förderung der Jugendarbeit greift? Zu 11. und 12.: Die Lenkungsgruppe…
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BT 19/12896 Ausgaben für Babyerstausstattung
Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt bedeutet dies, dass die hierfür benötigten Anschaffungen von einkommensschwachen Haushalten nicht oder zumindest nicht durchgängig als Neuware gekauft werden müssen. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung…
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NW 17/7597 Wie setzt die Landesregierung die KMK-Strategie zur Menschenrechtsbildung um?
beratend für die Schulen tätig. Aufgrund der hohen Nachfrage sind die Mittel außerdem jährlich aufgestockt worden, für den Haushalt 2020 schlägt die Landesregierung eine weitere Erhöhung auf eine Million EUR vor. 2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung…
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