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BT 19/3432 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und nachgeordneter Einrichtungen
Rechtsangelegenheiten der Abteilung 6, Zukunft der GAP Konformitätsprüfung mit europarechtlichen Bestimmungen Referat 113 Haushalt Haushaltsplanung für die Kampagne zur Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels Vorabfassung - w ird durch…
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ST 7/3161 Ökologische Rückbaumaßnahmen der ENGIE E&P Deutschland GmbH und der Neptune Energie
mit angemessenem Verwaltungsaufwand nicht möglich . Entsprechende Übersichten liegen der Landesregierung nicht vor. Haushalts - jahr Ort der Durchführung der Maßnahme durch geführte Maßnahme ausführende Firma Kosten der Maßnahme (€)…
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BW 15/3407 Sinnhaftigkeit der Mülltrennung
(RL 2008/98) verbindlich ab 2015 europaweit vorgegeben und zwar zumindest für Papier, Metall, Kunststoff und Glas aus Haushaltungen und haushaltsähnlichen Anfallstellen und mit einer verbindlichen Quote von 50 Prozent unterlegt. Sie schreibt mit guten…
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NI 17/4544 Behördenwillkür bei der Futtermittelüberwachung?
amtliche Futtermittelkontrolle gedeckt? Welche sollen daraus gedeckt werden ? Welche Kosten werden auch dauerhaft aus dem Haushalt des Landes im Zuge der Daseinsvorsorge gedeckt? Mit der ersten Stufe zur Stärkung des LAVES im Haushaltsjahr 2014 wurden…
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BE 17/17181 3. Stadtforum 2015 - Wachstum. Wohlstand. Lebensqualität. Klimaneutrales Berlin? - Wie bereit ist der Senat von Berlin, sich klimaneutral zu verhalten?
befindliche Berliner Energie und Klimaschutzprogramm sieht zur Erreichung der Klimaneutralitätsziele in 2050 im Handlungsfeld Haushalt und Konsum eine entsprechende Maßnahme: „Klimafreundliche öffentliche Veranstaltungen“ vor. Frage 4: Welche Kompetenzen…
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ST 6/3322 Begabungsdiagnostische Beratungsstelle Sachsen-Anhalt (BRAIN-ST)
(BRAIN-ST) verfügt nicht über Drittmittelaufkommen. Die Finanzierung von BRAIN-ST erfolgt vom Kultusministerium mit dem im Haushalt ausgewiesenen Finanzvolumen in Höhe von 70 T€ pro Jahr. BRAIN-ST ist berechtigt, von Beratungssuchenden freiwillige Spenden…
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BE 17/13475 Investitionen in die Zukunft der Landespolizeischule in Berlin
rd. 700.000 Euro auszugehen, wovon 350.000 Euro bereits für die Auszubildenden im mittleren Polizeivollzugsdienst im Haushalt veranschlagt sind. Vor dem Hintergrund der in den nächsten Jahren stark ansteigenden Einstellungszahlen zur Kompensation…
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TH 6/941 Umsetzung touristischer Konzepte am "Thüringer Meer"
Schiefergebirge/Obere Saale". Zu 12.: Die Förderung der Fortführung und Umsetzung des REK "Thüringer Meer" wird aus dem Haushalt des TMIL in 2015 mit 72.795,77 Euro gefördert. Für 2016 sind hierfür 43.182,72 Euro eingeplant. Die tatsächliche Mittelbereitstellung…
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HH 21/2327 Bebauung Gleisdreieck, Oberbillwerder, Allermöhe III
soziale Infrastruktur getroffen werden. Die entsprechenden finanziellen Mittel werden im Rahmen der Aufstellung des nächsten Haushalts 2017/2018 bedarfsgerecht berücksichtigt. Im Kita-Gutschein-System werden den Trägern die Investitionskosten für den Bau…
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MV 6/5128 Landesjugendverbandsförderung
Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Anwendung der haushalts- beziehungsweise zuwendungsrechtlichen Rechtsgrundlagen unterliegt einer fortwährenden Evaluation im Hinblick auf Entb…
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