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BE 17/17727 Macht die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eine faire Vergabe?
Wahlperiode Drucksache 17 / 17 727 5 16. Wie weit ist das Ausschreibungs- bzw. Besetzungsverfahren für die im Haushalt 2016/17 vorgesehenen zusätzlichen sieben Planstellen für die zentrale Kontrollgruppe (rote Nummer 2344) gediehen und wann…
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BT 19/8174 Gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen durch Änderung des Batteriegesetzes
laufende Abstimmungsprozesse derzeit nicht Stellung genommen werden. 1. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Haushalt des GRS? Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) ist gemäß § 15 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 7 BattG verpflichtet…
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SN 6/16671 Förderung des Vereins "Bon Courage e.V."
ep l a n t u n d j ew el l s i n w el c h er Hö h e Mi t t el d a f ü r a u s g eza h l t b ek o m m en ? (B i t t e nac h Haushalt sj ahr en und Pr o j ek t en auf g lied er n) Jahr Pr o j ek t Per s o n a l a u s g a b en Per s o n a l a u s g a b…
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NI 18/4608 Was tut der vom Land beauftragte Dienstleister bei der Jagd auf den Rodewalder Rüden?
betroffenen Fällen waren die Voraussetzungen für eine Förderung nicht gegeben. 5. Was passiert, wenn die bislang im Haushalt bereitgestellten Mittel für das Wolfsmanagement bzw. den Herdenschutz erschöpft sind? a) Wird die Förderung für Weidetierhalter…
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BW 15/7689 Sachstandserhebung zu seit 24. Oktober 2015 geltenden Änderungen des Asylrechts in Baden-Württemberg
Prozent der förderfähigen Kosten gewährt. Mit ihrem Landeswohnraumförderungsprogramm unterstützt die Landesregierung alle Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und deshalb auf staatliche Hilfe angewiesen sind – sozial…
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SN 6/5264 Förderung von Projekten und Maßnahmen und zivilgesellschaftlichem Engagement in der Erinnerungs- und Gedenkkultur in Sachsen
folgt: Frage 1: In welcher Höhe sind bewilligte Mittel für Projekte und Maßnah men der Jahre 2013, 2014 und 2015 aus dem Haushalt der Stiftung säch sische Gedenkstätten abgeflossen (bitte jeweils Projekttitel bzw. Maß nahmenbezeichnung, Umfang der Mittel…
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HH 21/8407 Geringe Zustimmung zu Carsharing-Projekt „firstmover“
-Stellplätze zu ersetzen. In den dazu im Rahmen einer Marktstudie geführten über 600 Interviews erklärten sich nur 15 Haushalte bereit, auf ihr Auto zu verzichten, um Carsharing im Rahmen von „firstmover“ zu nutzen, davon neun in Ottensen und sechs…
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BT 18/13606 Äußerungen der Drogenbeauftragten anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2017
Drogenbeauftragten in Aussicht gestellte Summe von jährlich 500 000 Euro für diese Maßnahmen bereits im Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2018 berücksichtigt? Falls nicht, wieso nicht? Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet…
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BW 16/2868 Krisenmanagement bei fallenden Milchpreisen
wurde (EU-Milchverringerungsbeihilfe). Dazu wurden von der Kommission EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt . Die Länder waren für die Umsetzung der Maßnahme verantwortlich. Die Maßnahme beinhaltete ein zweistufiges…
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HE 19/5466 Entwicklungszusammenarbeit des Landes Hessen
Landesregierung entschieden eine Entwicklungspartnerschaft mit Regionen in Albanien einzugehen. Hierzu wurden erstmals im Haushalt 2016 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) zusätzliche Mittel und…
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