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BT 18/3892 Rechtliche Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastrukturabgabengesetz
und Durchfahrten pro ausländischen Pkw, wodurch sich unterschiedliche Einnahmeprognosen ergeben. 20. Wofür sollen die im Haushalt 2015 eingeplanten, aber noch mit einem Sperrvermerk versehenen insgesamt 12 Mio. Euro für externe Beratung (Sachverständige)…
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HE 19/527 Brandschutz entlang der A44 Kassel - Herleshausen
Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zugute, sondern würden von den Kommunen nur zur Entlastung der kommunalen Haushalte durch Mittel des Landeshaushaltes genutzt werden. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes müssten weitere Kommunen für…
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BE 17/10105 Besserer Kinderschutz in Berlin? - Stand der Durchsetzung des neuen Vormundschaftsrechtes (II) - In Ergänzung zu Drs 17/10008
Gesetz geregelten Fallzahlen und Besuchsvorgaben zu erfüllen? 5. Welche zusätzlichen Mittel sollen in den kommen- den Haushalt eingestellt werden? Zu 3., 4. und 5.: Die Aufgabenwahrnehmung im Be- reich Amtsvormundschaft/-pflegschaft erfolgt über…
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BW 15/6105 Gasaustritt in Schwäbisch Gmünd am 25. August 2014
ent - wichene Erdgasmenge auf rund 7.000 m3. Dies entspricht rund 75.000 kWh und damit dem Jahresverbrauch von ca. vier Haushalten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6105 4 6. Welche konkreten und abstrakten Gefahren bestanden für die…
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BE 17/16204 Entwicklung der Berliner Sportvereine
Rückschlüsse gezogen werden müssen, wird der Senat deren Realisierung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eines Haushalts- planaufstellungsverfahrens prüfen. Berlin, den 22. Mai 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung…
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BW 15/2669 Stromversorgung im Grenzgebiet zur Schweiz
den betroffenen Regionen. Dies ist vor allem deshalb problematisch, weil hohe Stromkosten für viele einkommensschwachen Haushalte zunehmend zum Problem werden und keine Möglichkeit besteht, zwischen verschiedenen Stromanbietern zu wählen. Durch den kommenden…
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BT 18/4825 Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft
Steinkohlenbergbau beschäftigte Mitarbeiter und deren Witwen/Witwer. Weitere Voraussetzung ist das Führen eines eigenen Haushaltes. 2. Wie viele aktive und wie viele ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft erhalten nach…
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ST 6/4072 Verzögerungen bei der Veröffentlichung der FuE-Richtlinie für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020
involvierten Institutionen aus? Am Verfahren der Richtlinienerarbeitung sind regelmäßig innerhalb des MW mindestens das Referat „Haushalt, Finanzplanung, Finanzcontrolling“ und das Referat „Justitiariat , Wettbewerbsrecht, Beihilfenkontrolle, Bankwesen, Versicherungen“…
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MV 6/2097 Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Pestizide (NAP)
Gewässeruntersuchungen. 10. Welche Finanzmittel in welcher Höhe plant die Landesregierung im Zusammenhang mit dem NAP im kommenden Haushalt für die verstärkte Einführung von Innovationen und Elementen des integrierten Pflanzenschutzes sowie des Pflanzenschutzes…
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BE 17/11663 Sind Verbesserungen des Berliner Fahrradverleihsystems Call-a-Bike geplant?
mittels dessen ein Nutzen für das System realisierbar ist. Die maximale Höhe des Zuschusses bemisst sich nach dem im Haushalt vorgesehenen Ansatz. Frage 7: Wann soll die bei den letzten Haushaltsbera- tungen angekündigte angestrebte Neuvergabe…
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