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BT 19/11288 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (Bundesratsdrucksache 230/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- …
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BT 19/14260 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) (Bundesratsdrucksache 354/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: BMF, BMI, BMJV, BMWi, BMEL, BMVI) sowie des Bundeskanzleramtes…
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BT 19/13980 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 349/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts sowie des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum vom 14. März…
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BT 19/16779 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (Bundesratsdrucksache 520/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium…
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BT 19/14167 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG) (Bundesratsdrucksache 360/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: BMG) sowie des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum…
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BT 18/11114 Beziehungen des Auswärtigen Amtes und ihrer Vertretung in Santiago de Chile zur Colonia Dignidad und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera
Unterstützung bei der Entwicklung einer würdigen Erinnerungskultur bekannt. Folgende Maßnahmen wurden umgesetzt: Die Akten des Auswärtigen Amts zur Colonia Dignidad bis zum Jahr 1996 wurden für Vertreter von Wissenschaft und Medien frei zugänglich…
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BT 19/10084 Ordnungsgemäße Aktenführung als Voraussetzung von mehr Transparenz der Verwaltung
bereitgestelltes Gerät; dienstliches, durch die CDU bereitgestelltes Gerät oder privates Gerät) als amtliche Information Eingang in die Akten des Bundeskanzleramtes und/oder anderer Bundesstellen gefunden, und wenn ja, wie viele (bitte nach den Jahren ihrer Amtsausübung…
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BT 18/3773 Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste
oder vermeintliche West-Spione benannt (vgl. Paul Maddrell: Im Fadenkreuz der Stasi: Westliche Spionage in der DDR. Die Akten der Hauptabteilung IX, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte , Band 61, Heft 2, S. 141 bis 171, 4/2013). Während der britische…
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BT 18/3259 Oktoberfest-Attentat - Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazi-Hintermännern
Aussage hat nach wie vor Bestand. 10. Wird die Bundesregierung bei Wiederaufnahme der Ermittlungen darauf dringen, a) die Akten der Untersuchungskommission „Terrorismus und Massaker“ des italienischen Senats (1994 bis 2000) beiziehen zu lassen, worin…
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BT 18/5711 Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide
Kenntnisse zu Dioxinen als Innenraumschadstoffe aus Holzschutzmitteln vor. 16. Wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Akten des XylamonProzesses und die bundeseigenen Akten mit Bezug zum Xylamon-Prozess aufbewahrt, in welchem Umfang sind diese der…
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