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HH 21/17958 Diebstahl von Digitalfunkgeräten der Hamburger Polizei
verschiedenen Polizeidienststellen entwendet und anschließend im Internet zum Verkauf angeboten worden.3 Im Rahmen einer Durchsuchung in NRW konnten nach medialer Berichterstattung weder die auf Veranlassung von Hamburger Behörden sichergestellten Digitalfunkgeräte…
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HH 21/2835 Eingeschränkter Zugriff auf Pressemitteilungen der Schulbehörde und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI)
dann „Sie haben hier die Möglichkeit, nach Stichworten das Pressemeldungsarchiv des Senats und einzelner Fachbehörden zu durchsuchen.“ (http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/.) Ohne Eingabe von konkreten Stichworten kommt man nicht weiter. Damit wird…
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SN 6/32 Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung "Deutsche Polizei Hilfswerk" (DPHW)
Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. Frage 2: Welche strafprozessualen Maßnahmen - insbesondere: Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Gewahrsam- und Festnahmen - sind im Zusammenhang mit diesem Ermittlungsverfahren…
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BY 17/937 Verbotsverfahren gegen das "Freie Netz Süd"
ebenfalls zu verbieten (Drs. 16/12403). Auch als Konsequenz daraus kam es am 10. Juli des vergangenen Jahres zu einer Durchsuchung zahlreicher Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten in Bayern. In der darauffolgenden Pressekonferenz…
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BB 6/11904 Welche Kenntnisse hat die Landesregierung, was Bezüge der rechtsextremistischen Gruppierung "Nordkreuz" zum Land Brandenburg betrifft?
Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Gruppe „Nordkreuz“ eine Liste politischer Gegner mit Vertreterinnen und Vertretern des linken…
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NW 16/7888 Armbruch bei Fotoaufnahme - Dürfen Polizisten im Einsatz fotografiert werden?
sei, stellte sich im gegebenen Fall als falsch heraus. So zumindest wurde der Sprecher der Kölner Polizei im Kölner Express online vom 02.01.2015 zitiert: "Jeder darf Polizisten und Einsätze filmen. Polizisten sind Personen des öffentlichen Lebens". Lediglich…
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BT 18/5645 Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2015
Bundeskriminalamt hat zwei verschiedene Trojaner entwickelt und nutzt zeitgleich eine „Übergangslösung“. Der Trojaner zur „Online-Durchsuchung“ kompletter Rechnersysteme sei „einsatzbereit“ (Schriftliche Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache…
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BT 19/3334 Überwachung türkischer Oppositioneller mithilfe deutscher Abhörtechnik
Genehmigung. Damit wurde der Beschluss des Wassenaar-Abkommens von 2013 umgesetzt die Ausfuhr von Abhörtechnik für Mobilfunk, Durchsuchungs-Software, Satellitenfunk-Überwachungstechnik und Netzwerk-Überwachungstechnik EU-weit der Kontrolle unterworfen und entsprechende…
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TH 6/5869 Eine Armee von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern
Eine Armee von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern Die Kleine Anfrage 2965 vom 22. März 2018 hat folgenden Wortlaut: Focus Online berichtete am 12. Januar 2018 beruhend auf Verfassungsschutzkreisen von einem Anstieg der Zahl von Reichsbürgerinnen und…
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HH 21/17877 „Feindeslisten“ von Nazis und Information der Betroffenen
Feindeslisten anlegen beziehungsweise angelegt haben, auf denen politische Gegner/-innen aufgelistet sind. So wurden bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) Adresslisten mit mindestens 10 000 Datensätzen aufgefunden…
198 kleine Anfragen