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ST 6/3807 Handeln von Behörden und Einrichtungen der Polizei Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem Fund eines sog. "Nebelfasses" (II)
Stoffe enthalten oder aus Explosiv- stoffen oder deren Rückstände bestehen oder - Kampfstoffe, Nebelstoffe, Brandstoffe, Reizstoffe oder Rückstände oder Zer- fallsprodukte dieser Stoffe enthalten.“ Das geborgene „Nebelfass“ enthielt keine Munition…
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BE 18/11846 Zeitweilige Schließung der Waffenbehörde in Berlin für Publikumsverkehr
den Erwerb und Besitz in Rede stehender zugelassener PTB-Reizstoff- und Schreckschusswaffen ist kein Kleiner Waffenschein erforderlich. Lediglich das Führen solcher Schreckschuss-, -Reizstoff- und -Signalwaffen außerhalb befriedeten Besitztums erfordert…
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BB 6/10510 Einsatz der Wasserwerferstaffel der Brandenburger Polizei im 2. Halbjahr 2018
Polizei Sachsen-Anhalt, 15.035 Teilnehmer 5. Wurden die Brandenburger Wasserwerfer mit Reizstoffen befüllt? Wenn ja, bei welchen Lagen? Kamen diese Reizstoffe zum Einsatz? Welche Lageeinschätzung lag diesen Einsätzen zugrunde? zu Frage 5: Nein…
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SN 6/18340 Abschiebung aus Leipzig am 09./ 10. Juli 2019
ihren Verlauf nachdem der Betroffene aus dem Polizeiauto gezerrt wurde? Welche Begründung gibt es für den Einsatz von Reizstoffen, Schlagstöcken und für Jagdszenen, wie sie in sozialen Netzwerken dokumentiert sind ( https:Iltwitter.com1808iehovahlstatusl1…
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BB 6/11884 Einsatz der Wasserwerferstaffel der Brandenburger Polizei im 1. Halbjahr 2019
Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 5. Wurden die Brandenburger Wasserwerfer mit Reizstoffen befüllt? Wenn ja, bei welchen Lagen? Kamen diese Reizstoffe zu, Einsatz? Welche Lageeinschätzung lag diesen Einsätzen zugrunde? zu Frage 5: Nein…
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SN 6/9155 Eingangskontrollen Gerichte und Staatsanwaltschaften
Sinne des Waffengesetzes einschließlich der Abgabe solcher vor dem Passieren der Torsonde. Hinsichtlich der Kategorie „Reizstoff- Spray" ist dabei anzumerken, dass nur bestimmte Sprays unter das Waffengesetz fallen und mangels gesonderter Erfassung…
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BB 6/3581 Waffenbesitz in der Landeshauptstadt Potsdam
Landeshauptstadt Potsdam Wortlaut der Kleinen Anfrage 1403 vom 27.01.2016: Die Käufe von legalen Waffen (Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen) haben deutlich zugenommen. Allein die Zahl der kleinen Waffenscheine im Land Brandenburg ist von Ende…
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SN 6/10702 Granatpistolen bei der Polizei Sachsen
kategorisiert ? Die Nutzung der Mehrzweckpistole vom Typ HK MZP1 Al ist, wenn sie dem Einsatz von Reizstoffen dient, Teil der Anwendung von Reizstoffen als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt nach § 31 Absatz 2 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG). Im…
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BT 18/2082 Export ausgemusterter Wasserwerfer und ihr Einsatz zur Bekämpfung europäischer Krisenproteste
Nordrhein-Westfalen (31) und Niedersachsen (14). In keinem Bundesland werden Statistiken über die Beimischung chemischer Reizstoffe geführt. Die von London geplante Beschaffung hatte unter anderem britische Bürgerrechtsgruppen bewegt, den aus Stuttgart…
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SN 6/6480 Gewalttätige Angriffe durch Rechtsextreme auf Asylsuchende in Bautzen am 14. September 2016 und davor
Polizeibedienstete . Dies wurde durch den Polizeivollzugsdienst unter Anwendung unmittelbaren Zwangs, insbesondere den Einsatz von Reizstoffen, unterbunden. Auch nach Beendigung der beiden Versammlungen kam es in der Bautzener Innenstadt zu Auseinandersetzungen …
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