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HH 21/11523 Aktuelle Energielieferverträge der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)
Zuschlag erhält jeweils der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Die Freie und Hansestadt Hamburg und öffentliche Unternehmen orientieren sich dabei an der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) beziehungsweise der Verordnung über die…
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HH 21/8084 Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts
“/„Aufgabenbeschreibungen gehören zum Geschäftsgeheimnis, da sie einen detaillierten Einblick in die Organisation des Unternehmens – hier: Hauswirtschaftsbereich – geben (siehe Vorbemerkung).“/„Die Frage nach der detaillierten Organisation von Pe…
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HH 21/678 Stadtreinigung Hamburg – Besetzung der Geschäftsführerposition
kaufmännischer Geschäftsführer der SRH aufgeben will? Seit Ende März 2015. 2. Welche konkreten Regelungen für öffentliche Unternehmen kamen bei der Wahl des Nachfolgers für den kaufmännischer Geschäftsführer der SRH zur Anwendung? Für die Bestellung…
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HH 21/7915 Verweigerung der Mitnahme von Fahrgästen durch HVV
regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und 3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann. 2. Unter welchen Voraussetzungen kann die Mitnahme von Fahrgästen…
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HH 21/6008 Krisentreffen zum Breitbandausbau: Wann gibt es eine Lösung für die Probleme im Hafen?
von Internetverbindungen. Marode und überlastete Kupferleitungen schränken die Arbeitsfähigkeit der im Hafen ansässigen Unternehmen massiv ein. Problematisch ist die Breitbandversorgung in Steinwerder, Altenwerder und Waltershof. Gerade einmal zwischen…
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HH 21/17079 Entwicklung von Schulden- und Kassenstand beziehungsweise liquiden Mitteln
Statistik des Bundesministeriums der Finanzen berücksichtigt bei der Ermittlung des Kassenbestandes nicht die Geldanlagen von Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) innerhalb und außerhalb des Konzernclearings. Der Kassenbestand der FHH insgesamt…
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HH 21/15879 Tas und die Firmengruppe OBM – Was steckt dahinter?
vom 18.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Tas und die Firmengruppe OBM – Was steckt dahinter? Der deutsch-türkische Unternehmer Osman Tas hat in den türkischen Medien viele Hoffnungen geweckt. Das Versprechen ist vollmundig, Deutschland und speziell…
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HH 21/15127 Umsetzung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs
2013 besteht durch das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) eine Grundlage, um Unternehmen von der Auftragsvergabe auszuschließen, die beispielsweise Steuern und Sozialabgaben hinterziehen oder Bestechungsgelder…
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HH 21/12689 Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: unambitionierte Pläne des Senats (IX)
Telekommunikationsanschlüsse beihilferechtlich zulässig sei, die innerhalb von drei Jahren nicht durch privatwirtschaftliche Unternehmen mit einer Leistung von mindestens 30 MBit/s ausgebaut werden .“ Der Bund bewilligte in 2018 eine Summe von 7,5 Millionen…
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HH 21/7656 Tiefgaragen unter öffentlichen Gebäuden
öffentlichen Gebäuden Ich frage den Senat: Die Errichtungen öffentlicher Gebäude der Stadt beziehungsweise der öffentlichen Unternehmen sowie Gebäude privater Bauherrn, die für eine öffentliche Nutzung vorgesehen sind, bedürfen nach § 59 der Hamburgischen…
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