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BE 18/15714 Geldwäsche in Berlin - Nachfrage zur Anfrage Drs 18/15086
Höhe konnten die unter Frage 4.) festgesetzten Geldbußen realisiert bzw. beigetrieben werden und welchem übergeordneten Haushalt werden diese Mittel zugeführt (erbitte gesonderte Darstellung)? Zu 3 bis 7.: Senatsverwaltung für Finanzen: Die…
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SN 6/17015 Kapitel 15 30 - Kommunaler Finanzausgleich (Zuweisungen zum Ausgleich besonderer Bedarfe - SächsFAG §22a Nr. 1 bis 9)
SächsFAG a. F. Haushaltskonsolidierung Stadt Lichtenstein 5.759.000 § 22 Abs. 2 Nr. 1 SächsFAG a. F. Unterstützung der Haushalts- Stadt Wolkenstein 490.000 § 22 Abs. 2 Nr. 2 SächsFAG a. F. Schadensbeseitigung Starkregen Aue – Bad Schlema 152.000…
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BT 19/10486 "Wohnpaar auf Zeit" - Angemessene steuerrechtliche Bewertung
nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Projekts „Wohnen für Hilfe“ möglich, dass die genannten Hilfeleistungen im Haushalt ggf. auch in Geld – und nicht im Erlass der Kaltmiete – ausgezahlt werden? 9. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung…
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BE 18/13672 Fragen zur Kita-Broschüre zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
die seitdem in die Fortbildungsarbeit aufgenommenen Entwicklungen zum Thema. 15. Welche finanziellen Mittel sind im Haushalt 2018/2019 für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erzieher im Kitabereich für folgende Themen vorgesehen: - sexuelle…
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MV 7/1865 Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in die Sozialistische Republik Vietnam
Energien“. Zweck der Reise: Kennenlernen der lokalen Partner und Gegebenheiten inklusive des Besuches von Unternehmen und Haushalten und einem Workshop zur Situation der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern. Personen: An der Reise hat der…
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SN 6/13060 Gebühren und Beiträge für Abwasser
Gebühren vereinnahmten liquiden Mittel stehen aufgrund des im kommunalen Haushaltsrecht geltenden Gesamtdeckungsprinzips dem Haushalt allgemein zur Deckung von Auszahlungen zur Verfügung . Dies gilt auch für den auf die Abschreibungen entfallenden Anteil…
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SL 16/567 Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher
im Gegensatz zu der Übernahme der tatsächlichen Kosten in jeglicher Fallgestaltung hält die Landesregierung fest. Auch Haushalte im unteren Einkommenssegment müssen ihre Ansprüche im Hinblick auf Wohnraum generell ihrem Budget anpassen. Aus diesem Grunde…
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BE 18/19898 Projektförderung von Inssan e.V., Muslimbruderschaft
alle Projektträger dieses Programms erfolgt eine fachliche Begleitung . 5. Plant der Senat, „Inssan e.V.“ im kommenden Haushalt zu berücksichtigen und wenn ja, in welcher Höhe ? Zu 5.: Dem Träger Inssan e.V. steht es auch im kommenden Haushaltsjahr…
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HH 21/19882 Transitunterkunft am Flughafen Hamburg
ergriffen worden? Siehe Vorbemerkung. 13. Welche jährlichen Kosten entstehen für den Betrieb der Einrichtung und aus dem Haushalt welcher Behörde werden sie jeweils gezahlt? Im Haushaltsjahr 2019 sind für die Unterhaltung der Gebäude und die Versorgung…
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BY 17/3110 Lehrkräftepotenzial an den bayerischen Förderschulen und -zentren
Unterrichtsversorgung einschließlich MSD und Einsatz an Schulen mit Profil Inklusion ist gemessen an den Vorgaben durch Haushalt, Klassenbil dungs-KMS und Ausbauplan „Inklusion“ derzeit gewährleistet. 5. Wie viele Studienplätze für das Lehramt an…
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