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BT 19/16435 Abgrenzung von Drittstrommengen
Abgrenzung von Drittstrommengen nach Ansicht der Bundesregierung? Eine anteilige Finanzierung der EEG-Förderung aus dem Haushalt würde aus Sicht der Bundesregierung eine Neubewertung des Beihilfecharakters des EEG erforderlich machen. Das Ergebnis…
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HH 21/19836 Wärme Hamburg und die MVA Rugenberger Damm
Wärme Hamburg GmbH (WH) wie folgt: 1. Nach Drs. 21/7808 wurden 2017 in der MVR im Wesentlichen Abfälle aus privaten Haushaltungen aus Hamburg und den südlichen niedersächsischen Landkreisen verbrannt, die im Rahmen von bis April 2019 laufenden Verträgen…
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BY 17/11149 Integrationskurse für Flüchtlinge
Zusätzlich hat Bayern 2014 die landesgeförderte MBE projektbezogen um 2 Vollzeitstellen ausgeweitet. Im Jahr 2016 werden aus dem Haushalt des StMAS knapp 4 Mio. Euro für die Förderung von Personalstellen der MBE zur Verfügung gestellt, nachdem der Landtag…
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SN 6/4029 Imagekampagne "So geht sächsisch" - Finanzierung von Sachsenring über die Imagekampagne als Werbepartnerschaft
Einzelzahlung aus dieser lmagekampagne an ein Unternehmen. Auffällig und irritierend ist zudem, dass Sachsenr¡ng bis 2012 über den Haushalt des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr e¡ne Förderung erhalten hatte, die just im Jahr 2013 weggebrochen…
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NW 16/12450 Dauerbrenner Unterrichtsausfall an allgemeinbildenden Schulen der Stadt Essen – Wie erklärt sich die Landesregierung die eklatanten Unterschiede zwischen dem durch Eltern dokumentierten Unterrichtsausfall und den offiziellen Verlautbarungen?
die Ausführungen in der Vorbemerkung wird verwiesen. Für alle Schulformen stehen den öffentlichen Schulen im Land gemäß Haushalt 2016 rd. 54,8 Mio. EUR für Vertretungsunterricht (Flexible Mittel) zur Verfügung. Mit diesen Mitteln ermöglichen die S…
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NI 17/8156 Ausbau und Entwicklung der Niedersächsischen Brand- und Katastrophenschutzakademie
früher als 2012 bei Erwerb der Flächen in Celle-Scheuen geplant umgesetzt werden. Der zuständige Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen hat im März 2017 die ersten 5,48 Millionen Euro als Teilsumme des ersten Bauabschnitts freigegeben. Insgesamt…
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NW 16/1751 Ambulante Wohngruppen in Nordrhein-Westfalen
Wohngruppen verwendet. In der speziellen Wohnform leben Menschen mit Unterstützungsbedarf in kleinen Gruppen in einem gemeinsamen Haushalt zusammen. Dabei werden sie von Betreuungskräften unterstützt. Für viele Menschen bedeutet das Leben in dieser Wohnform mehr…
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RP 16/1463 Burg Dasburg I bis III
deckend erfolgen muss und dass die Ortsgemeinde nicht in der Lage sein wird, eine etwaige Unterdeckung aus ihrem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Auch die kalkulierten Investitions- und Unterhaltungskosten sowie die Finanzierung der Investitionen über…
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SN 6/6230 Haushaltsmittel Verbraucherschutz und Tiergesundheit
Energieberatung), Finanzen und Versicherungen, Markt und Recht, Pflege (Pflege von Familienangehörigen, Pflegeverträge), Haushalt und Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen…
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MV 7/1219 Vertreter des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern
Wasserwanderrastplatz Kamp Schwerin 26.04.2017 Gespräch mit Vertretern des Städte- und Gemeindetages, Landkreises Vorpommern-Rügen, Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistages zur FAG Novelle aus Sicht des Kreistages Stralsund 27.04.2017 Gespräch mit Vertretern…
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