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BT 18/2124 Mittelabfluss aus dem Fluthilfefonds 2013 für Aufbaumaßnahmen
Bundesinfrastruktur voraussichtlich nicht benötigte Betrag in Höhe von 1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe“ wird im Haushalt 2014 plangemäß vereinnahmt. Die hierfür erforderliche rechtliche Regelung wurde mit dem vom Bundeskabinett am 28. Mai 2014…
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HH 21/751 Recht auf ganztägige Bildung und Betreuung an speziellen Sonderschulen – Was will der Schulsenator wirklich?
Behörden noch nicht abgeschlossen. 16. Welche Kosten entstehen durch die geplanten Maßnahmen und sind diese bereits in den Haushalt eingestellt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/751 5 Da das Anmeldeverfahren…
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BE 18/21126 Neue Shoppingmall am Hermannplatz (II)
Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufgewendet und hatten damit einen geringen Spielraum für Mietpreiserhöhungen. Selbst Haushalte mit einem Nettoeinkommen von bis zu 2.500,00 Euro hatten eine durchschnittliche Warmmietbelastung von mindestens 30 %. Frage…
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BT 19/13674 Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption durch Verbot von öffentlichen Vergaben an Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Unternehmen in Steueroasen stehen
-to-tax-havens/). Die Studie analysierte über 255.624 Unternehmen, die zwischen 2006 und 2017 öffentliche Aufträge (sowohl aus dem EU-Haushalt als auch aus nationalen Mitteln finanziert) in den EU-Mitgliedstaaten ausführten. Basierend darauf schätzen die Autoren…
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BE 18/20124 Gesamter Erhaltungs- und Erweiterungs-Investitionsbedarf im Öffentlichen Bereich Berlins und dessen Bedeutung für die einzelnen Ebenen der öffentlichen Finanzwirtschaft (gemäß dem Schalenkonzept) - "i. Kita" - (Teil I)
der öffentlichen Finanzwirtschaft (gemäß dem Schalenkonzept)“.1 Es ging darum, die Nachhaltigkeit und Angemessenheit des Haushalts sowie der Finanz- und Investitionsplanung bewerten zu können, denn „[u]m realistisch wünschenswerte Zukunftspfade, hinsichtlich…
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BT 19/14530 Registrierkassenbetrug - Stand der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz digitaler Grundaufzeichnungen
Kassensystemen und Registrierkassen ist lange bekannt. Der Bundesrechnungshof hat bereits im Jahr 2003 in seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes auf die Betrugsanfälligkeit moderner Kassensysteme hingewiesen. Das Thema war medial…
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BT 19/5892 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa
Brexit im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 auch für eine entsprechende Verkleinerung des EU-Haushaltes einsetzen? Falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht in der absehbaren Finanzierungslücke durch das Ausscheiden…
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ST 7/2036 Bedeutung, Kosten und Nutzen - Gender Mainstreaming im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Zielmarke von 50 Prozent Frauen in Führungspositionen auch im Geschäftsbereich des MULE zu erfüllen. Grundlage aller im Haushalt 2017/2018 mit Mitteln untersetzten Maßnahmen sind die EU-Richtlinie zur Umsetzung von Gender-Mainstreaming, dem Amsterdamer…
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NI 17/8842 Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 6)
Sind der Landesregierung aktuelle Studien bekannt, zu wessen Lasten in Bezug auf die Verwendung der Geldmittel in privaten Haushalten die Mehrausgaben für ökologisch erzeugte Lebensmittel gehen? Höhere Ausgaben für Biolebensmittel stärken die Ländlichen…
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HB 18/1314 Stundenausfall an Bremer und Bremerhavener Schulen
die Unterrichtsausfallstatistik werden aber nur nach Schulen insgesamt entsprechend ihrer Produktgruppenzugehörigkeit im Haushalt und nicht getrennt nach Schularten erhoben. In der Stadtgemeinde Bremen sind diese Gruppen: Grundschulen, Oberschulen …
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