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BT 19/1229 Strafgefangene und ihre fehlende Einbeziehung in die Rentenversicherung
Reha-Anspruch) eine angemessene Beitragsleistung gegenüberstehen. 13. Mit welchem jährlichen finanziellen Mehraufwand für die Haushalte der Länder wäre nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Beitragszahlungen zu rechnen, die infolge der Einbeziehung…
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BE 18/13732 Freiwillige Feuerwehr im Stadtbezirk Pankow und dicke Luft im Spritzenhaus
Im Ergebnis werden ggf. zusätzlich erforderliche Standorte, Einsatzmittel und entsprechende Stellen für das Personal im Haushalt angemeldet. 9. Ist es zutreffend, dass das LHF der Berufsfeuerwehr Pankow oftmals wegen Personalproblemen bei der Berliner…
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BE 17/18882 Kein Kinderschutz in Not- und Gemeinschaftsunterkünften?
strebt zudem an, die Vermittlung von Wohnungen an Asylsuchende zu intensivieren, da die Ermöglichung einer selbständigen Haushalts- und Lebensführung neben dem Spracherwerb und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu den wesentlichen Voraussetzungen…
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BT 18/10229 Erfahrungswerte zur Reform der umsatzsteuerlichen Behandlung digitaler Dienstleistungen
Mini-One-Stop-Shop vorschlagen wird und wie dieser ausgestaltet sein wird. Wichtig ist, dass keine Risiken für den deutschen Haushalt entstehen und die EU-vertraglich festgelegte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. 14. Wie definiert die Bundesregierung…
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BW 16/950 Situation der Polizei im Alb-Donau-Kreis
Drucksache 16 / 950 Quelle: Jährliche Personalstärkeerhebung des Innenministerium-Landespolizeipräsidium zum 1. Juli Das „Haushalts-SOLL“ (HHS) umfasst die Personalstellen, die im Polizeivollzugsdienst (PVD) an den jeweiligen Stichtagen den Organisationseinheiten…
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BE 17/14006 Entwicklung der Pensionslasten an den Berliner Hochschulen
Bundes zwi- schen 3,5 % und 20,6 %. 1. Wie hoch sind die jährlich anfallenden Pensionslas- ten, die durch die Haushalte der landeseigenen Hochschu- len getragen werden? Bitte aufführen getrennt nach ein- zelnen Hochschulen für die Jahre 2004…
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BE 17/14175 Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude und Wohnungen in Berlin
sich für Berlin ein Bestand von 24.000 weitgehend barrierefreien Wohneinheiten in Seni- orenhaushalten und 45.000 in Haushalten, die nicht von Seniorinnen und/oder Senioren bewohnt werden. Auf dieser Grundlage ergeben die Schätzungen des KDA…
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HE 19/3047 Zusätzliche asyl- und integrationsbedingte Kosten des Landes Hessen (einschließlich Kommunen) 2016
rechnen Land und Kommunen für allgemeine Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge? Im Bereich der HEAE ist im Haushalt 2016 ein Ausgabenansatz in Höhe von 312,7 Mio. € veranschlagt . Dies entspricht einer Erhöhung zum Haushaltsplan 2015 um…
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NW 16/11788 Fünf-Punkte-Plan für seriöse religiöse Betreuung
Fünf-Punkte-Plan gegen die islamistische Radikalisierung von Inhaftierten in nordrhein-westfälischen Gefängnissen angekündigt. Im Haushalt wurden zur Umsetzung der Maßnahmen und eines Betreuungsprogramms € 500.000,- veranschlagt. Das Fünf-Punkte-Programm…
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BT 18/7193 Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch unterschiedliche Schutzplankensysteme
rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7193 über die jeweiligen Landes- bzw. kommunalen Haushalte. Eine direkte Finanzierung von Initiativen und Vereinen bei der Anbringung von Unterfahrschutzsystemen ist nicht vorgesehen…
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