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BT 19/1677 Finanzierung der Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung
Vorhaben und Laufzeiten aufschlüsseln)? Müssen eventuelle Mehrausgaben vollständig durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenfinanziert werden? Wenn ja, inwiefern? Vorabfassung - w ird durch…
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HE 19/6124 Stufenfreie und barrierefreie Bahnhöfe im Main-Taunus-Kreis
durchführen." Es ist richtig, dass im damaligen Bemerkungsverfahren "Bemerkungen 2014 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (Haushaltsrechnung 2013), Teil II Bemerkungen zu den Einzelplänen - Zuwendungen…
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BE 18/21077 Umsetzung des Haushaltsgesetzes durch den Polizeipräsidenten in Berlin (II)
H. v. 58,26 € wird für jeden angefangenen Monat gewährt. - Ein Anspruch auf Zahlung besteht vorbehaltlich der nach dem Haushalt eingestellten Mittel. - Bei Weitergabe oder Tod des Hundes erlischt der Zahlungsanspruch. 4. Nachweisführung und Kontrolle…
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BT 19/13849 Personalausstattung des Eisenbahn-Bundesamts im Bereich Planfeststellung
Entwurf für das Haushaltsgesetz 2020 sind deshalb 41 Planstellen aufgenommen worden , weitere 41 Planstellen sollen mit dem Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt werden. 4. Wie weit ist der Prozess der Zusammenführung der Funktionen „Planfeststellungsbehörde…
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BT 19/16235 Fortgesetzter Missbrauch von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung in der Türkei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14803)
Die Bundesregierung begründet den hohen Anteil von Personal aus Deutschland damit, dass sie den drittgrößten Beitrag zum Haushalt von Interpol leistet und zu den Mitgliedstaaten gehört, „die im größten Umfang kostenfrei Personal zu Interpol entsenden“…
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NW 17/10377 Digitalisierung in öffentlichen Arbeitsbereichen des Landes NRW
der Digitalisierungsprozess von Verwaltungsabläufen im Bereich der Kommunen nicht ins Stocken gerät. Soweit künftige Haushalte betroffen sind stehen die genannten Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Haushaltsgesetzgebung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN…
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BT 18/13057 Maßnahmen gegen vorzeitigen Verschleiß von Elektrogeräten
Einkommensteuer werden Reparaturen bereits gefördert. Aufwendungen für die Reparatur, Wartung und Pflege von Gegenständen im Haushalt eines Steuerpflichtigen (einschließlich Elektrogeräte) können bereits heute als Handwerkerleistungen im Rahmen der Steuerermäßigung…
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TH 6/4867 Entwicklung der Bedarfszuweisungen in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren
fassungen werden dadurch vermieden. Für die Jahre 2016 und 2017 setzt sich die Summe jeweils aus den Haushaltsansätzen des Haushalts plans, den Resten aus Vorjahren und den FinanzausgleichsumlageUmbuchungen des Einzelplans 17 Ka pitel 17 20 Titel 613 04…
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BT 18/11475 Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Kontrolle von Mindestlöhnen 2016
wurde, aber bis heute nicht besetzt werden konnte, und sind diese Planstellen in der Antwort zu Frage 12a enthalten; Im Haushalt 2016 war letztmals ein Haushaltsvermerk ausgebracht, der eine Umsetzung von Planstellen und Ausgaben zur Zollverwaltung…
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BT 18/1597 Ökologische Auswirkungen des Tiefseebergbaus
und Aufbereitung von mineralischen Rohstoffen des Meeresbodens? Aus welchem Haushalt kommen diese finanziellen Mittel (bitte Kapitel und Titel angeben)? Aus dem BGR-Haushalt wurde im Jahr 2013 an die RWTH Aachen eine Konzept -Studie zur mechanischen…
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