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BT 18/5855 Bildungssektor als Teil des Freihandelsabkommensabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA
Dienstleistungen ohne private Anbieter umzuwandeln? Unter welchen Bedingungen ist dies möglich? Welche Risiken für die öffentlichen Haushalte können damit verbunden sein? Im Bildungsbereich existieren in Deutschland unterschiedliche Angebote, die teils von hoheitlichen…
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MV 6/2359 Kinder und Jugendliche als Betroffene häuslicher Gewalt
sowie der einzelfallbezogenen Risikobewertung und des Risikomanagements und je nach Anzahl und Alter der Kinder, die im Haushalt leben. Je nach Gefährdungslage sind im Rahmen der regionalen Netzwerke (Jugendamt, Psycholo- ginnen/Psychologen, Ärztinnen/Ärzte…
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BT 18/3264 Personalplanung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung oder in Querschnittsbereichen (z. B. Organisation, Personal, Haushalt, Reisekostenabrechnung, Beihilfe, Versorgung, Trennungsgeld, Beschaffung, Technik, Liegenschaftsbetreuung, etc.) in nicht…
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HH 21/3914 Welche sozialen Einrichtungen erhielten wegen der Betreuung von Flüchtlingen mehr Geld vom Senat?
Vorbemerkung dargelegt, eine weitere Finanzierung aus den jeweiligen Ortsprodukten „Sozialräumliche Hilfen“ in den bezirklichen Haushalten geleistet werden. Die Träger der EKiZ werden aus Mitteln der Produktgruppe 254.06 Kindertagesbetreuung im Einzelplan…
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NI 17/2452 Die kleinen Museen in Niedersachsen
Wissenschaft und Kultur (MWK) ein Investiti- onsprogramm für Kleine Museen aufgelegt und dafür insgesamt 2 Millionen Euro im Haushalt ver- anschlagt. In drei Antragsrunden gingen insgesamt 159 Anträge ein. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel konnten…
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ST 7/4056 Aktuelles zur Absicherung der Feuerwehrangehörigen bei Unfällen im Einsatz
Sachsen-Anhalt Deutsche Bundesbank BIC MARKDEF1810 IBAN DE21 8100 0000 0081 0015 00 Seite 2/2 mit der Genehmigung des Haushaltes der FUK Mitte für das Haushaltsjahr 2018 zugestimmt. Auf der Basis der Musterrichtlinie des DGUV hat die FUK Mitte eine…
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BB 6/10063 Einführung ElterngeldDigital in Brandenburg
Geschäftsbereich mit Ausnahme von EL.DOK): - E-Mail Zentraler E-Mail-Verbund der Landesregierung (Finanzierung über MASGF) - SAP Haushalts- und Kassenverfahren (zentrale Finanzierung über MdF) - PerIS Personalwirtschaft (zentrale Finanzierung über MIK) - Verinice…
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BT 19/6079 Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Italien
SWP wird die Einhaltung eines strukturell (d. h. um konjunkturelle und Einmaleffekte bereinigten) nahezu ausgeglichenen Haushalts überwacht. Ab einem strukturellen Defizit von nicht mehr als 1 Prozent des BIP gilt diese Maßgabe als erfüllt. Kommt es…
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HB 19/2078 Zeitnah studentischen Wohnraum durch produktives Zusammenwirken der öffentlichen Stakeholder schaffen
Förderung der Stadtgemeinde der Bau eines Studierendenwohnheims auf dem Ellener Hof beginnen . Für diese Maßnahmen wurden im Haushalt ausreichende Investitionsund Planungsmittel bereitgestellt. Ergänzend hat die Bremische Bürgerschaft im Februar beschlossen…
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NI 18/4261 Wie steht die Landesregierung zu der Forderung einer konstanten Tourismusförderung?
(Kommunaler Finanzausgleich), den Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes und den originären kommunalen Steuereinnahmen. Aus dem Haushalt des Landes Niedersachsen erhielten die Kommunen in 2018 insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen…
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