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NW 16/3066 Einschränkungen der bundesgesetzlich garantierten Besuchsrechte von Rechtsanwälten und Notaren in Justizvollzugsanstalten in NRW
Einlass von Justizvollzugsanstalten, neuerdings keine Sonderbesuchszeiten mehr erhalten und sich mit dem übrigen Besuch in der JVA Düsseldorf "anzustellen" haben. Auf die seinerzeitige Beschwerde gegenüber Herrn Justizminister Kutschaty antwortete dieser…
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BE 18/16040 Regeln im Strafvollzug
Justizvollzugsanstalt (JVA) für einen Disziplinarverstoß mehrere Disziplinarmaßnahmen verhängt werden können (siehe unter anderem § 94 Absatz 4 StVollzG Bln), ist die Anzahl der Disziplinarmaßnahmen nicht gleichbedeutend mit den Disziplinarverstößen. JVA Tegel und…
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NW 16/7367 Wohnsiedlung Staumühle - boykottiert der BLB die Zukunft des Ortsteils?
Schreiben vom 21. November 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die sogenannte JVA-Siedlung Staumühle, ein Ortsteil der Gemeinde Hövelhof mit über 100 Häusern, die ehemals für Bedienstete der Justizvollzugsanstalt…
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HH 21/12043 Telefonanbieter und Telefonkosten in den hamburgischen Justizvollzugsanstalten
Landgericht Hamburg hat dem Vornahmeantrag mit Beschluss vom 12. Februar 2018 stattgegeben und die Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel zur Bescheidung innerhalb von zwei Wochen verpflichtet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen…
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BB 6/7575 Drogen im Brandenburger Justizvollzug?
Vollzugsanstalten darstellen)? zu Frage 3: Bei einem Todesfall aus dem Jahr 2008 (32 Jahre, männlich, Freiheitsstrafe, JVA Brandenburg a.d.H.) ist nicht auszuschließen, dass das todesursächliche Herzversagen bei einer Vorschädigung des Herzens durch…
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NW 17/3372 Wie viel Sonnenstrom wird bisher auf landeseigenen Liegenschaften produziert?
600 100% 2 2001 57,60 kWp 23.200 100% JVA Moers 8 1998 14,40 kWp 6.531 100% 587.963 - JVA Herford 13 2009 7,00 kWp 6.600 100% 934.477 1% Kreispolizeibehörde Minden 1 1998 4,20 kWp 3.900 100% 460.649 1% JVA Aachen 1 1999 55,20 kWp 7.360 100% 3.279…
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BE 17/13108 Macht das Justizvollzugskrankenhaus krank?
Krankenpflegedienst ab 2014 ergibt sich durch die Zuordnung der Stellen der Arztgeschäftsstellen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee und der JVA Heidering zum Justizvollzugskrankenhaus Berlin. Somit stehen diese Stellen nicht für die pflegerische Arbeit im…
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HH 21/13692 Ausreisepflichtige Strafgefangene – Wie stellt sich die aktuelle Situation dar?
dazu führen, dass die Rückführung von Gefangenen scheitert. So ist beispielsweise der Gefangene, der am 1. Mai 2016 in der JVA Billwerder einen Bediensteten erheblich verletzte, seit 1999 ausreisepflichtig; seiner Rückführung stand bislang die ungeklärte…
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BE 18/16627 Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2018
Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee 41 Gefangene, in der JVA für Frauen 12 Gefangene, in der JVA Heidering 3 Gefangene und in der JVA Tegel 9 Gefangene eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Erschleichens von Leistungen aktuell verbüßt haben. In der JVA Moabit und…
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NI 17/8603 Wettbewerbsverzerrung durch Gefängnisbetriebe in Niedersachsen?
Betrieben der Justizvollzugsanstalten (JVA) - folgend Gefängnisbetriebe - in Niedersachsen und das Konkurrenzverhältnis zu den Firmen in der freien Wirtschaft. Der Mindestlohn gilt nicht für die Tätigkeiten in den JVA, daher können diese Gefängnisbetriebe…
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