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HH 21/5882 Besserstellung versus Schlechterstellung von Flüchtlingen in Erstaufnahmen mit Hartz-IV-Bezug – Was macht der Senat jetzt?
in voller Höhe bekommen.2 Sie werden damit finanziell besser gestellt als andere SGB-II- Bezieher. Bisher konnte der Senat keine Aussagen dazu tätigen, wie viele SGB-II-Leistungsempfänger derzeit in Erstaufnahmen leben und in welcher Höhe in diesem…
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HH 21/14235 Trägerversammlung und Beiräte von Jobcenter team.arbeit.hamburg (II)
arbeit.hamburg (II) Nach § 18d SGB II ist für jede gemeinsame Einrichtung im Sinne von § 44b SGB II, in diesem Fall das Jobcenter team.arbeit.hamburg, ein örtlicher Beirat zu bilden. Die Mitglieder der Beiräte nach § 18d SGB II werden von der Trägerversammlung…
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HH 21/12458 Reduzierung des Regelbedarfs durch Aufrechnung mit Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile
Für Leistungsberechtigte nach SGB II übernehmen die Jobcenter die Kaution oder den Erwerb von Genossenschaftsanteilen – allerdings als Darlehen. Für alle Darlehen, die nach SGB II gewährt werden, werden nach § 42a SGB II die Rückzahlungsansprüche mit…
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HH 21/17661 „Hin zum Handwerk“
erörtert. Diese Schritte werden in die Eingliederungsvereinbarung (EinV) gemäß § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) aufgenommen. In der EinV wird bestimmt, welche Leistungen des Jobcenters die Kundin beziehungsweise der Kunde zur Eingliederung…
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HH 21/18807 Pädagogisches Konzept „Original Play“ – Kindesmissbrauch in einer Hamburger Kita?
Drucksache 21/18807 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Absatz 2 und 4 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vom 7. September 2006“ hingewiesen . Es wird deutlich gemacht, dass die Träger sich auch bei neben- und ehrenamtlichen…
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HH 21/6416 Reichsbürger/-innen in den Jobcentern, Arbeitsagenturen und Grundsicherung
„Reichsbürger/ -innen“ alle Gesetze ab, jedoch nicht den Bezug von Hartz IV, Arbeitslosengeld I oder Leistungen nach dem SGB XII. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Unter dem Begriff „Reichsbürger" ist eine Vielzahl unterschiedlichster…
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HH 21/6286 Elektronische Gesundheitskarten für Flüchtlinge
3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt sind, (…) von der AOK Bremen/Bremerhaven gemäß § 264 Absatz 1 SGB V betreut und erhalten eine Krankenversicherungskarte. Die über die Krankenversicherungskarte abgerechneten erforderlichen…
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HH 21/4670 Täterschutz vor Opferschutz? Ist der Hamburger Justiz das Persönlichkeitsrecht einer mutmaßlichen Straftäterin wichtiger als das Kindeswohl?
67 Absatz 1 S. 1 SGB X), die der Senat gemäß § 67 d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß § 67 b Absatz 1 S. 1 SGB X mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis…
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HH 21/5276 Obdachlose und wohnungslose Menschen in den Jobcentern
leben in Notunterkünften, in stationären Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder sonstigen kommunalen Einrichtungen . Das SGB XII sieht in den §§ 67 bis 69 Hilfen zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten vor. So zum Beispiel auch Hilfen bei der Beschaffung…
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HH 21/18928 Offene Nachweisverfahren und Wartezeiten von bis zu zwei Jahren auf einen Kita-Platz – Wie ist die Situation aktuell im Bezirk Harburg?
§§ 35 Absatz 1 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X um geschützte Sozialdaten der betroffenen Träger oder um diesen gleichstehende Geschäftsgeheimnisse (bei juristischen Personen als Trägern) gemäß §§ 35 Absatz 4 SGB I, 67 Absatz 2…
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