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BY 17/10657 Abnahme von Wertgegenständen und Barmitteln bei Flüchtlingen
Ritter SPD vom 11.02.2016 Abnahme von Wertgegenständen und Barmitteln bei Flüchtlingen Laut Pressebericht u. a. Spiegel online (21.01.) und Augsburger Allgemeine (26.01.) können Flüchtlingen Bargeld und Wertgegenstände bis auf einen Selbstbehalt von…
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BT 19/2907 Umfang des parlamentarischen Fragerechts zu Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1505)
welcher der in der Antwort zu Frage 6 genannten Straftatbestände erfolgte eine Quellen-TKÜ und hinsichtlich welcher eine Online- Durchsuchung? Bei den in der Antwort zu Frage 6 (VS-NfD) der Bundestagsdrucksache 19/1505 aufgelisteten Straftatbeständen wurden…
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BE 18/20891 Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung bei Überwachungsmaßnahmen
Observation (§ 163f StPO) resultieren. Soweit es Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO), der Online -Durchsuchung (§ 100b StPO) und der akustischen Wohnraumüberwachung (§ 100c StPO) anbelangt, berichten die Länder dem Bundesamt…
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BT 18/3352 Maßnahmen nach Bekanntwerden eines Spionagevorfalles im Bundesnachrichtendienst
an. Obwohl die Ausbeute des Doppelagenten vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, als „lächerlich“ (ZEIT ONLINE, 10. Juli 2014, „De Maizière nennt Spionageinformationen ,lächerlich‘“) bezeichnet wurde, kündigte man an, nun mit einem…
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MV 7/2269 Besitz von Waffen im Sinne des Paragraphen 1 Absatz 2 Nummer 1 des Waffengesetzes (WaffG) durch mutmaßliche Linksextremisten, Rechtsextremisten sowie „Reichsbürger und Selbstverwalter“
Brandsätze und Steine, in die Gefährdungsbeurteilung der einzelnen Extremismusspektren einzubeziehen. In einem Online-Artikel vom 29. Mai 2018 berichtet die F.A.Z., dass - im Gegensatz zu Rechtsextremisten sowie „Reichsbürgern und Selbstverwaltern…
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BB 6/6152 „Nationale Bewegung in Brandenburg“
die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg wird auf den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000, Seite 172 f. (Online-Version, Seite 146 f.) verwiesen. Frage 2: Aus welchen Gründen hatte nach Kenntnis der Landesregierung der damalige …
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TH 6/5669 Vergangene und aktuelle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen K+S
Ermittler herausgegeben hätten (vergleiche zum Beispiel Online-Ausgabe der Welt vom 25. April 2017). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte des Freistaats Thüringen waren an Durchsuchungen in der Zentrale des K+S-Konzerns in Kassel, den Räumlichkeiten…
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NW 17/10488 Gefährliche Tumultlage: wieder ein Polizist schwer verletzt
schwer verletzten Beamten dem Rettungswagen zuzuführen. Der aggressive Beifahrer wurde in Gewahrsam genommen. Bei der Durchsuchung seiner Person wurde im Hosenbund ein Einhandmesser gefunden. Gegen den Fahrzeugführer wurde laut Bericht eine Anzeige…
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NW 17/10452 Öffentlichkeitsfahndung nach Mahmoud H.
Körperverletzung auf dem Von- Ossietzky-Ring in Essen - Polizei sucht nach 32-jährigen Tatverdächtigen und bittet um Hinweise; online im Internet: https://www.nrw-aktuell.tv/2020/06/offentlichkeitsfahndung-nach_29.html. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17…
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BT 18/7285 Einsätze von sogenannten "Stillen SMS", WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im 2. Halbjahr 2015
und 18/5645). Das Bundeskriminalamt hat selbst Trojaner entwickelt und nutzt zeitgleich eine „Übergangslösung“ zur „Onlinedurchsuchung“ kompletter Rechnersysteme. Ein weiteres System zum ferngesteuerten Abhören von verschlüsselter Internettelefonie …
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