-
HH 21/6714 Fern- und Regionalbahnhof Diebsteich statt Altona – Eine schlechte Entscheidung für Hamburg
die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona aufgenommen und den Planfeststellungsantrag gestellt hat. Die DB AG ist ein Unternehmen des Bundes und unterliegt nicht der Aufsicht durch die FHH. Eine Veröffentlichung der DB- Unterlagen durch die FHH ist…
-
HH 21/18704 Wer sind die pflegenden Angehörigen in Hamburg und wie geht es ihnen?
ein Fortbildungskonzept für Unternehmen zur Qualifizierung von Beschäftigten zu „Betrieblichen Vereinbarkeitslotsen Pflege und Beruf“ (https://www.hamburg.de/pflege-und-beruf/) entwickelt . Danach sollen Lotsen in Unternehmen als erste Ansprechpartner…
-
HH 21/6438 HSH Beteiligungs Management GmbH (II) – Wie sehen die ersten Schritte der neuen HSH Nordbank Holding bislang aus?
der Rolle des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG oder KGaA sowie die Berechtigung zu Gründung oder Erwerb von Unternehmen aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften…
-
HH 21/15744 Verkauf der Anteile der Hochbahn AG an der Tochtergesellschaft BeNEX
Vertrag zwischen der Hansestadt Hamburg und der HHA läuft ausweislich der Senatsangaben im Ausschuss für öffentliche Unternehmen (vergleiche Drs. 21/14545) zum November 2019 aus und muss neu verhandelt werden. Ein Verkauf der BeNEX-Anteile sollte…
-
HH 21/19839 Geplante Sanierung Wellingsbüttler Weg und Wellingsbütteler Landstraße (2)
Anlieger und Unternehmer. Anwohner klagen häufig über wegfallende Parkplätze und diverse Sperrungen verhindern langfristig das notwendige Erreichen von Geschäften zum Be- und Entladen von Waren. Eine schwere Belastung für ansässige Unternehmen, für die…
-
HH 21/11962 Was macht eigentlich die Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Beteiligungsverwaltung?
Beschäftigten feststellen. Die Berichtsinventur lässt eine sehr umfangreiche und zum Teil redundante Berichterstattung der Unternehmen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg erkennen. 5. Welche Veränderungen in Strukturen und Prozessen wurden zur Optimierung…
-
HH 21/11662 Grundsteuerreform – Welche Auswirkungen hat das Senatskonzept auf die Hamburgerinnen und Hamburger?
anders darstellen. 6. In welchem Umfang bedeutet das eingangs genannte Bundesratsmodell eine Mehrbelastung öffentlicher Unternehmen der Freien und Hanse- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11662 3 stadt…
-
HH 21/15429 Vom Rathausmarkt verschwundene Kunstwerke
damaligen Neuanlage des Platzes Ruhebänke, Balustrade 1930 abgebaut und als nicht wiederverwendungsfähig dem ausführenden Unternehmen des Abbaus überlassen bronzenen Greifen, Flammenschalen der Balustrade unbekannt Bronzerelief "Ausrufung Kaiserreich…
-
HH 21/4412 Trinkwasserspender am Hamburger Flughafen Helmut Schmidt?
am Flughafen ? Drucksache 21/4412 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Gibt es Unternehmen, die die vorgenannten Kosten übernehmen? Zum derzeitigen Zeitpunkt kann hierzu noch keine Aussage getroffen werden. …
-
HH 21/14372 Fernwärmenetzrückkauf – Überhöhter Kaufpreis als genehmigungspflichtige Beihilfe nach EU-Recht?
(AEUV) dar. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt eine Maßnahme den Beihilfetatbestand, wenn sie (1) ein bestimmtes Unternehmen oder Produktionszweig begünstigt, (2) aus staatlichen Mitteln finanziert wird, (3) den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen…
2.326 kleine Anfragen