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NW 16/14487 Abschiebehaftplätze in NRW
(EuGH - C473/13 und C 514/13) sowie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2014 (BGH- V ZB 137/14) konnte die JVA Büren nicht mehr als Abschiebungshafteinrichtung genutzt werden. Sie entsprach nach Auffassung des BGH nicht der EU-Rückführungs-…
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SN 6/12626 Tauschpartner*innen im sächsischen Justizvollzug
folgt: Frage 1: Können Beamt*innen im sächsischen Justizvollzug eine Versetzung mit einer Tauschpartner*in in eine andere JVA vornehmen? lm sächsischen Justizvollzug sind Versetzungen von Beamten mit Tauschpartner in eine andere sächsische Justizvollzugsanstalt…
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SN 6/15729 Personalwechsel in sächsischen Justizvollzugsanstalten (Personalkarussell)
(Bitte aufschlüsseln nach Datum, JVA, Position) Frage 3: Wenn es eine solche Empfehlung gibt, aber eine Rotation nicht stattgefunden hatn so wird um Bekanntgabe der entsprechenden Gründe gebeten. (Bitte aufschlüsseln nach JVA, Position sowie Dauer auf dieser…
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BE 18/15476 Disziplinarverfahren (II)
bereich Fehlanzeige Justizvollzugsan - stalt (JVA) Heidering Fehlanzeige Seite 3 von 8 Justizvollzugsan - stalt (JVA) Tegel 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 Justizvollzugsan - stalt (JVA) Plötzensee 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Senatsverwaltung…
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NW 17/2579 Käfighaltung für Strafgefangene: Sind die NRW-Justizvollzugsanstalten verfassungswidrig?
Demnach gibt es die meisten Notgemeinschaften in der JVA Essen (56), gefolgt von Gelsenkirchen (49), Remscheid (31), Duisburg-Hamborn (25) und Dortmund (23). Die meisten Häftlinge lebten derzeit in der JVA Bielefeld-Senne (1395), gefolgt von Köln (1063)…
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BE 17/15634 Ermittlungsgruppen bei der Berliner Polizei im Jahr 2015
Sonne“ Seit 09/2014 EG „Roedeliusplatz“ Seit 10/2014 EG „Süd-Ost“ Seit 01/2015 EG „Hütchenspielbetrug“ Seit 05/2013 EG „JVA“ Seit 06/2014 2. Welche Aufgaben nahmen die Ermittlungsgruppen jeweils wahr? Zu 2.: • EG „Westwind“ Bekämpfung…
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BY 17/14617 Überprüfungsentscheidungen der Sicherheitsverwahrung
jüngst die Bedeutung der Fristen betont (2 BvR 746/14, 2 BvR 1103/16). Für die aktuell 55 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing Verwahrten übernimmt die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg in Straubing die Prüfung…
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NW 16/8523 Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren?
der Kleinen Anfrage Mit Presseerklärung vom 26.11.2014 hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie plant, die ehemalige JVA Büren in eine „dem europäischen Recht entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen“ umzuwandeln. Laut…
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BE 17/17572 Studium im Knast - was geht, was geht nicht?
des Inhaftierten unter Mitwirkung der für sie oder ihn vollzuglich zuständigen Mitarbeitenden der Justizvollzugsanstalt (JVA). Danach ist ein Antrag auf Einschreibung /Zulassung zum entsprechenden Semester der Fernuniversität Hagen zu stellen. Die…
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BE 17/14775 Wie entwickelt sich die Straffälligen- und Bewährungshilfe der Freien Hilfe?
Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 775 2 3. Wie haben sich die Klientenzahl und die Zahl der in der JVA Moabit durchgeführten Beratungen bzw. Bera- tungsgespräche durch die Freie Hilfe von 2010 bis heute entwickelt (bitte aufschlüsseln…
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