Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/4498) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
Kleine Anfrage
Eingereicht von:, fraktionslos
Jens KrumpeBeantwortet von:Ministerium für Inneres und Kommunales
Veröffentlicht am 10.11.2017
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