Auswirkungen des EU-Einheitspatents und Ratifizierung des Übereinkommens zum Europäischen Patentgericht
Kleine Anfrage
Eingereicht von: Harald Ebner, Renate Künast, Nicole Maisch, Bündnis 90/Die Grünen
Beantwortet von: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Veröffentlicht am 13.10.2016
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