Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 366/19)
Kleine Anfrage
Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke
Beantwortet von: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Veröffentlicht am 08.10.2019
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