Zu operativer Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
Kleine Anfrage
Eingereicht von: Uwe Kamann, Uwe Schulz, Joana Eleonora Cotar, Marcus Bühl, AfD
Beantwortet von: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Veröffentlicht am 29.12.2017
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