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19/16953
Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung
Eingereicht von: Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 16 Seiten, enthält Tabelle
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19/16934
Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes
Eingereicht von: Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 1136 Seiten, enthält Tabelle
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19/16933
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (Bundesratsdrucksache 583/19)
Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16932
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Bundesratsdrucksache 401/19)
Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16931
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 399/19)
Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16929
Der Zusammenbruch der Private-Equity-Gesellschaft Abraaj und Folgen für die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG
Eingereicht von: Eva-Maria Schreiber, Fabio De Masi, Heike Hänsel, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16928
Fonds in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Eingereicht von: Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Michel Brandt, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 16 Seiten, enthält Tabelle
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19/16882
Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14951)
Eingereicht von: Jan Korte, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 24 Seiten, enthält Tabelle
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19/16881
Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung bei Single- und Alleinerziehenden-Haushalten
Eingereicht von: Susanne Ferschl, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16880
Radwege an Bundeswasserstraßen
Eingereicht von: Stefan Gelbhaar, Filiz Polat, Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 36 Seiten, enthält Tabelle
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19/16879
Umsetzungsstand beim Ausbau der Bundesautobahn 4
Eingereicht von: Torsten Herbst, Frank Sitta, Bernd Reuther, FDP
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten, enthält Tabelle
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19/16878
Verhalten der Bundesregierung im Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Versuchstierrichtlinie
Eingereicht von: Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, FDP
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16877
Umsturz in Bolivien
Eingereicht von: Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 12 Seiten
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19/16876
Ungefiltertes Schmutzwasser in Gewässern
Eingereicht von: Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, FDP
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16829
E-Fuels und synthetische Kraftstoffe für eine effiziente Klimapolitik
Eingereicht von: Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, FDP
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16828
Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit sowie andere ODA-fähige Vorhaben mit und in der Föderativen Republik Brasilien
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13657)
Eingereicht von: Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, AfD
— Veröffentlicht am
— 24 Seiten, enthält Tabelle
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19/16825
Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden
Eingereicht von: Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 16 Seiten, enthält Tabelle
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19/16824
Aktuelle Daten zu Arbeit, Beschäftigung und Sozialpolitik in Bayern
Eingereicht von: Susanne Ferschl, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 88 Seiten, enthält Tabelle
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19/16819
Selbstständigkeit - Rechtssicherheit durch eine schnellere Statusfeststellung
Eingereicht von: Markus Kurth, Sven Lehmann, Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16818
Zur Situation in den Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung
Eingereicht von: Corinna Rüffer, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 20 Seiten, enthält Tabelle
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19/16817
Umsatzsteuer-Erfassungsbescheinigung beim Onlinehandel
Eingereicht von: Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, FDP
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16816
Schaffung eines europäischen Cloud- und Datennetzwerkes
Eingereicht von: Daniela Kluckert, Frank Sitta, Bernd Reuther, FDP
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten
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19/16815
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik (Bundesratsdrucksache 402/19)
Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16814
Umsatzsteuerliche Regelungen zum Mittagessen in Einrichtungen der Behindertenhilfe
Eingereicht von: Jens Beeck, Markus Herbrand, Michael Theurer, FDP
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16813
Die US-Präsenz in Syrien, syrisches Erdöl und Völkerrecht
Eingereicht von: Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Zaklin Nastic, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle