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19/16713
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Bundesratsdrucksache 519/19)
Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16712
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (Bundesratsdrucksache 532/19)
Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16711
Entspannung auf der koreanischen Halbinsel
Eingereicht von: Stefan Liebich, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16710
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 395/19)
Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16705
Gefährdung der Behandlungs- und Versorgungssicherheit von Patienten durch Verschiebung der Einführung der europäischen Datenbank für Medizinprodukte
Eingereicht von: Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, AfD
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16704
Lärmminderung an den Straßen Deutschlands
Eingereicht von: Daniela Wagner, Dr. Bettina Hoffmann, Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 12 Seiten, enthält Tabelle
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19/16703
Straftaten gegen die Bundeswehr und ihre Angehörigen
Eingereicht von: Gerold Otten, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, AfD
— Veröffentlicht am
— 12 Seiten, enthält Tabelle
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19/16702
Gewalt gegen Schiedsrichter
Eingereicht von: Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Marcel Klinge, FDP
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten
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19/16701
Negative Auswirkungen von Lieferengpässen bei Arzneimitteln
Eingereicht von: Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten
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19/16700
Mehrfachidentitäten von Asylbewerbern
Eingereicht von: Martin Sichert, AfD
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16699
Die aufenthaltsrechtliche Lage von Schutzsuchenden aus Somalia und ihren Angehörigen
Eingereicht von: Ulla Jelpke, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 12 Seiten, enthält Tabelle
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19/16698
Ausgestaltung der Grundsteuer C und W
Eingereicht von: Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Dr. Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16697
Absatz und Nutzung von Verhütungsmitteln in Deutschland
Eingereicht von: Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, FDP
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16696
Förderung kultureller Bildung der Rundfunk-Orchester und Chöre GmbH
Eingereicht von: Otto Fricke, Hartmut Ebbing, Thomas Hacker, FDP
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten, enthält Tabelle
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19/16690
Staatliche Förderung der Pressezustellung
Eingereicht von: Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten
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19/16680
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG) (Bundesratsdrucksache 579/19)
Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16679
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Bundesratsdrucksache 582/19)
Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16678
Standardisierung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und Maßnahmen im "Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung"
Eingereicht von: Stephan Kühn, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16677
Berufszugangshindernisse durch die Patentanwaltsausbildung
Eingereicht von: Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Renata Alt, FDP
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten, enthält Tabelle
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19/16676
Verwaltungsvorgänge 3.0 - Blockchain statt Schriftformerfordernis
Eingereicht von: Mario Brandenburg, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg, FDP
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/16674
Chinesische Polizistenaustauschprogramme
Eingereicht von: Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, FDP
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten
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19/16673
Hinweistelefon "Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter" (RechtsEX)
Eingereicht von: Martin Hess, Stefan Keuter, Dr. Bernd Baumann, AfD
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten, enthält Tabelle
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19/16672
Stand der Umsetzung des Aachener Vertrages
Eingereicht von: Dr. Franziska Brantner, Dr. Danyal Bayaz, Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 12 Seiten, enthält Tabelle
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19/16671
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: 3. Quartal 2019)
Eingereicht von: Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 40 Seiten, enthält Tabelle
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19/16665
Reform der Unternehmensbesteuerung
Eingereicht von: Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
