kleineAnfragen wird zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 19/16713 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Bundesratsdrucksache 519/19)

    Eingereicht von: Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  2. 19/16712 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (Bundesratsdrucksache 532/19)

    Eingereicht von: Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  3. 19/16711 Entspannung auf der koreanischen Halbinsel

    Eingereicht von: Heike Hänsel, Stefan Liebich, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  4. 19/16710 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 395/19)

    Eingereicht von: Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  5. 19/16705 Gefährdung der Behandlungs- und Versorgungssicherheit von Patienten durch Verschiebung der Einführung der europäischen Datenbank für Medizinprodukte

    Eingereicht von: Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, AfD — Veröffentlicht am — ? Seiten

  6. 19/16704 Lärmminderung an den Straßen Deutschlands

    Eingereicht von: Dr. Bettina Hoffmann, Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — ? Seiten

  7. 19/16703 Straftaten gegen die Bundeswehr und ihre Angehörigen

    Eingereicht von: Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, AfD — Veröffentlicht am — ? Seiten

  8. 19/16702 Gewalt gegen Schiedsrichter

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Britta Katharina Dassler, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  9. 19/16701 Negative Auswirkungen von Lieferengpässen bei Arzneimitteln

    Eingereicht von: Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  10. 19/16700 Mehrfachidentitäten von Asylbewerbern

    Eingereicht von: Martin Sichert, AfD — Veröffentlicht am — ? Seiten

  11. 19/16699 Die aufenthaltsrechtliche Lage von Schutzsuchenden aus Somalia und ihren Angehörigen

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  12. 19/16698 Ausgestaltung der Grundsteuer C und W

    Eingereicht von: Daniela Wagner, Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — ? Seiten

  13. 19/16697 Absatz und Nutzung von Verhütungsmitteln in Deutschland

    Eingereicht von: Michael Theurer, Dr. Wieland Schinnenburg, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  14. 19/16696 Förderung kultureller Bildung der Rundfunk-Orchester und Chöre GmbH

    Eingereicht von: Hartmut Ebbing, Otto Fricke, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  15. 19/16690 Staatliche Förderung der Pressezustellung

    Eingereicht von: Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  16. 19/16680 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG) (Bundesratsdrucksache 579/19)

    Eingereicht von: Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  17. 19/16679 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Bundesratsdrucksache 582/19)

    Eingereicht von: Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  18. 19/16678 Standardisierung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und Maßnahmen im "Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung"

    Eingereicht von: Oliver Krischer, Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — ? Seiten

  19. 19/16677 Berufszugangshindernisse durch die Patentanwaltsausbildung

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Roman Müller-Böhm, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  20. 19/16676 Verwaltungsvorgänge 3.0 - Blockchain statt Schriftformerfordernis

    Eingereicht von: Katja Suding, Mario Brandenburg, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  21. 19/16674 Chinesische Polizistenaustauschprogramme

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Christian Dürr, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  22. 19/16673 Hinweistelefon "Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter" (RechtsEX)

    Eingereicht von: Stefan Keuter, Martin Hess, AfD — Veröffentlicht am — ? Seiten

  23. 19/16672 Stand der Umsetzung des Aachener Vertrages

    Eingereicht von: Dr. Danyal Bayaz, Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — ? Seiten

  24. 19/16671 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: 3. Quartal 2019)

    Eingereicht von: Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  25. 19/16665 Reform der Unternehmensbesteuerung

    Eingereicht von: Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — ? Seiten

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