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Bundestag — Bundesministerium des Innern

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  1. 18/10591 Anstrengungen des EU Internet Forums zur Entfernung von Internetinhalten und zum Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu Verschlüsselung

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Annette Groth, Heike Hänsel, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  2. 18/10590 Rechtswidrige Speicherung von personenbezogenen Daten in der Falldatei Rauschgift

    Eingereicht von: Frank Tempel, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  3. 18/10586 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2016

    Eingereicht von: CDU/CSU, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  4. 18/10585 Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Die Linke — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  5. 18/10584 Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2016

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 28 Seiten, enthält Tabelle

  6. 18/10575 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2016

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Die Linke — Veröffentlicht am — 96 Seiten, enthält Tabelle

  7. 18/10574 Medienworkshop des Bundesministerium des Inneren zur medialen Wahrnehmung des Islam

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Frank Tempel, Kerstin Kassner, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  8. 18/10562 Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung "extremistischer" Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  9. 18/10541 Umsetzung der Bestandteile der "Aachener Erklärung" zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  10. 18/10465 Informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden in Rom

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  11. 18/10365 Pläne der Bundesregierung zur Verschlechterung der rechtlichen Situation von Geduldeten und zur Verschärfung des Abschiebungsrechts

    Eingereicht von: Volker Beck, Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  12. 18/10354 Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen für ein sicheres Reisen

    Eingereicht von: Irene Mihalic, Markus Tressel, Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  13. 18/10341 Mögliches "racial profiling" durch die Bundespolizei

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  14. 18/10340 Einstufung einer Anti-Atom-Aktivistin als "Gefährder" und "relevante Person"

    Eingereicht von: Hubertus Zdebel, Ulla Jelpke, Caren Lay, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  15. 18/10338 Kosten einer externen Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden wegen Ingewahrsamnahmen bei Castor-Protesten

    Eingereicht von: Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  16. 18/10336 Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 24 Seiten, enthält Tabelle

  17. 18/10331 Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016

    Eingereicht von: Petra Pau, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  18. 18/10330 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2016)

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, Die Linke — Veröffentlicht am — 60 Seiten, enthält Tabelle

  19. 18/10322 Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  20. 18/10298 Asylsuchende aus Marokko, Tunesien und Algerien

    Eingereicht von: Luise Amtsberg, Volker Beck, Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 20 Seiten, enthält Tabelle

  21. 18/10261 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2016

    Eingereicht von: Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  22. 18/10222 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2016

    Eingereicht von: CDU/CSU, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  23. 18/10216 Bedenken zur EU-Terrorismusbekämpfung und mögliche Überprüfungsmechanismen

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  24. 18/10215 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2016

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  25. 18/10214 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2016

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

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