Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen bei Gewalt gegen Polizeibeamte – Wer sorgt für einen Ausgleich für erlittene Schmerzen, wenn eine Vollstreckung beim Schädiger scheitert? (21/1481) — Hamburg, 21. Wahlperiode — kleineAnfragen

kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

Kleine Anfrage

Eingereicht von:
Dennis Gladiator, Joachim Lenders,
CDU

Beantwortet von:
Senat

Veröffentlicht am 04.09.2015

PDF herunterladen
2 Seiten — als Text

Kurz-URL:

Eine zusammenhängende Anfrage:

HH 21/1222 Gewalt gegen Rettungskräfte

Eingereicht von: Andrea Oelschlaeger, Dirk Nockemann, Dr. Joachim Körner, Dr. Jens Wolf, Dr. Alexander Wolf, AfD, CDU — Veröffentlicht am 04.08.2015 — 4 Seiten, enthält Tabelle