Dienstanweisung der Polizei zum Umgang mit aus Ungarn eingereisten Flüchtlingen
Kleine Anfrage
Eingereicht von: Katja Suding, Carl-Edgar Jarchow, FDP
Beantwortet von: Senat
Veröffentlicht am 27.01.2016
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2 zusammenhängende Anfragen:
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HH 21/1788 Billigung der Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn durch „Einreiseerlaubnis“ durch die Bundeskanzlerin vom 04. September 2015 mit „Wissen und Billigung der Länder“ erfolgt?
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HH 21/1787 Anordnung der Innenbehörde, dass hinsichtlich der durch „Erlaubnis“ der Bundeskanzlerin aus Ungarn angereisten Flüchtlinge durch die Polizei keine Ermittlungen im Sinne des § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG einzuleiten seien