Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode
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16/10391 Welche Auswirkungen hätte das von Umweltminister Remmel befürwortete Model für ein Wertstoffgesetz auf die Bürger?
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16/10385 Steigerung der Ministergehälter ab 2015: Will Rot-Grün den Besoldungsverzicht wieder aufholen?
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16/10370 Speicherungen in Dateien zur "Politisch motivierten Kriminalität links"
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16/10363 Wie will die rot-grüne Landesregierung ihr selbst gesetztes Ziel der Mindestbreitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte bis 2018 erreichen?
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16/10364 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" (PMK-rechts) im März 2015
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16/10362 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" (PMK-rechts) im April 2015
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16/10360 Fürchtet die Landesregierung das Urteil der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes?
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16/10359 Mehr als 30 Sprengungen von Bankautomaten – Gehen alle Taten auf dieselbe Bande zurück?
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16/10357 Wie wird der Musikunterricht an Berufskollegs sichergestellt?
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16/10351 Mehr Chancen für jeden statt Regeln für alles – Ausmaß und Auswirkungen der kontinuierlich anwachsenden Regelungsdichte in Nordrhein Westfalen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte sowie Auswege aus dem Bürokratiedickicht für mehr Freiheit, Effizienz und Wachstum
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16/10350 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" (PMK-rechts) im Januar 2015 – Nachfrage
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16/10345 Kommunaler und staatlicher Gestaltungsspielraum bei der Flüchtlingsunterbringung - was sagt die Landesregierung?
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16/10344 Zustand der Landes- und Bundesstraßen im Kreis Düren
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16/10343 Zustand der Landes- und Bundesstraßen im Rhein-Erft-Kreis
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16/10342 Ungeklärte Begrifflichkeiten im Landesnaturschutzgesetz
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16/10341 Wie groß soll der Biotopverbund nach dem neuen Landesnaturschutzgesetz tatsächlich werden und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen diese Pläne der Landesregierung?
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16/10340 Energieausweise im Praxistest: Zu welchem Urteil kommt die Landesregierung?
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16/10339 Sachstand der Planung der Landesstraße 361n (Ortsumgehung Bergheim)
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16/10338 Berufliche Bildung und Lehrerversorgung an Berufsschulen
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16/10334 Ausrüstung der Spezialeinheiten der Polizei in Nordrhein-Westfalen
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16/10333 Sexuelle Übergriffe und Gewalt in Flüchtlingsunterkünften
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16/10328 Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Hessische Verwaltungsgerichtshof halten den Glücksspielstaatsvertrag für teilweise unvereinbar mit höherrangigem Recht – Hessen gibt Höchstgrenzen für Konzessionen auf – welche Konsequenzen gedenkt die Landesregierung zu ziehen?
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