Nordrhein-Westfalen — 17. Wahlperiode
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17/1278 Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen und warum verschweigt die Landesregierung das Berufungsdatum bisher auch in den "Antworten" auf zwei kleine Anfragen des Fragestellers?
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17/1277 Wird Minister Reul den Kampf gegen die Zeitumstellung auch in seinem neuen Amt fortführen?
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17/1274 "Wasser predigen und Wein trinken"?Lässt die Landesregierung die Kommunen bei der Unterbringung von geduldeten Asylbewerbern im Stich?
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17/1272 Sanieren die "Ticketstudenten" jetzt die Betreuungsrelation?
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17/1271 Gender Studies und Geschlechterforschung an nordrhein-westfälischen Hochschulen
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17/1270 Abfrage von Bankdaten durch Landesbehörden - Nachfrage
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17/1269 Warum wurde dem straffälligen, abgelehnten und damit ausreisepflichtigen Asylbewerber Mohamed M. eine Duldung erteilt?
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17/1268 Wie positioniert sich Landesregierung zu Vorschlägen eines Sachverständigenrates der Bundesregierung, der den Tagebau Inden nur noch drei Jahre fortführen will?
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17/1267 Einstellung von Migrantinnen und Migranten in den Polizeidienst
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17/1266 "Blutiger Samstag in NRW!" Wie steht es um die Innere Sicherheit, die uns im Wahlkampf versprochen wurde?
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17/1265 Was haben die Gespräche von Minister Reul mit Minister de Maizière zur Beseitigung von berichteten Mängeln bei Sicherheitskontrollen an den Flughäfen in NRW ergeben?
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17/1261 Wann beginnt die Landesregierung endlich mit wirksamen Maßnahmen zur Staubekämpfung?
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17/1259 Keine tarifgerechte Entlohnung von Beschäftigten in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes? Was tut die Landesregierung?
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17/1258 Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer Existenz bedroht?
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17/1257 Wie steht die Landesregierung zu den von der EU beabsichtigten neuen Grenzwerten bei Quecksilber- und Sickoxide-Emissionen für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF)?
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17/1246 Warum gibt es für Flüchtlinge im Alter von 18 bis 25 an Berufskollegs im Rhein-Erft-Kreis keine Unterstützung durch "Fit für mehr" Klassen?
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17/1245 Steigt die Landesregierung beim Alten- und Pflegeförderplan aus?
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17/1244 Wird der Airportpark FMO durch die Neuansiedlungen zweckentfremdet?
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17/1232 "Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz"
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17/1231 Anti-Kernkraftaktivisten in Gronau gefährden sich selbst und andere
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17/1230 Wie stellt die Landesregierung die Unparteilichkeit der Amtsführung und die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen von Ministerin Schulze Föcking sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein der Befangenheit aus?
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17/1229 Bürokratiemonster Rahmenvorgaben – Welche Entfesselungseffekte erwartet die Landesregierung?
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