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Nordrhein-Westfalen — Justizministerium

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  1. 17/12217 Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Terrorismus in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Thomas Röckemann, Markus Wagner, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  2. 17/12044 Welche Kenntnis hat die Landesregierung um die Verschleppung dringender therapeutischer Leistungen bei Missbrauchsopfern?

    Eingereicht von: Britta Altenkamp, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  3. 17/11715 Sind die nordrhein-westfälischen Behörden bei der Aufarbeitung des CumEx-Skandals überlastet?

    Eingereicht von: Monika Düker, Stefan Engstfeld, Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  4. 17/11645 Die Kostenprognose für die Individualverfassungsbeschwerde des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Thomas Röckemann, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  5. 17/11614 Cum-Ex Geschäfte und die Feststellungen des Minister Biesenbach

    Eingereicht von: Herbert Strotebeck, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 17/11515 Geiselnahme in der JVA Geldern

    Eingereicht von: Markus Wagner, Thomas Röckemann, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  7. 17/11498 Wie viele Top-Juristen kann das Land NRW noch für sich gewinnen?

    Eingereicht von: Marcus Pretzell, fraktionslos — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  8. 17/11075 Kindesmissbrauch in Dortmund – Hat die Justiz versagt? – Gilt die Ankündigung des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration auch für zahlreiche ähnliche Fälle?

    Eingereicht von: Gabriele Walger-Demolsky, Markus Wagner, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  9. 17/10727 Einheitliches Vorgehen im Umgang mit der COVID-19-Pandemie bei den Justizvollzugsanstalten zum Schutz von Beschäftigten und Bevölkerung

    Eingereicht von: Lisa-Kristin Kapteinat, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 17/10678 Fortbildungen zum Themenbereich sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Justiz – gewährleistet das Land im angemessenen Umfang die Vermittlung von Fachwissen?

    Eingereicht von: Josefine Paul, Verena Schäffer, Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 42 Seiten, enthält Tabelle

  11. 17/10619 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes "Sprach- und Kulturmittler"

    Eingereicht von: Thomas Kutschaty, Andreas Bialas, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 17/10618 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes "Stärkung des Gewaltschutzes"

    Eingereicht von: Thomas Kutschaty, Sonja Bongers, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 17/10616 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes "Justiz und Öffentlichkeit"

    Eingereicht von: Thomas Kutschaty, Sonja Bongers, Alexander Vogt, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 17/10615 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes "Rechts(staats-)kundeangebote im Elementarbereich, in der Grundschule und in der Sekundarstufe I"

    Eingereicht von: Thomas Kutschaty, Sonja Bongers, Jochen Ott, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 17/10614 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes "Aus- und Fortbildungskonzept für eine diversitätsgerechte Justiz"

    Eingereicht von: Thomas Kutschaty, Sonja Bongers, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 17/10613 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes "Vom Friedensrichter zum Rechtsmittler"

    Eingereicht von: Thomas Kutschaty, Sonja Bongers, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 17/10612 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes "Einsatz rechtsstaatlicher Lotsinnen und Lotsen als 'Brückenbauer'"

    Eingereicht von: Thomas Kutschaty, Sonja Bongers, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 17/10611 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes "Verortung der Konzeptions- und Koordinierungsstelle für rechtsstaatlichen Dialog"

    Eingereicht von: Thomas Kutschaty, Sonja Bongers, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 17/10463 Gezielte Mobilfunkunterdrückung in den NRW-Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: Markus Wagner, Thomas Röckemann, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  20. 17/10373 Gefängnis-Besuch per Bildschirm - JVA ermöglicht Bild-Kontakt für Gefangene

    Eingereicht von: Markus Wagner, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  21. 17/10372 Wie sind Spuckattacken in Zeiten von Corona zu bewerten?

    Eingereicht von: Markus Wagner, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  22. 17/10224 Die Justizvollzugsanstalt Werl sucht weiterhin nach einem Anstaltsarzt

    Eingereicht von: — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  23. 17/10222 Die Gerichtsverwaltung in Corona-Zeiten

    Eingereicht von: — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  24. 17/10188 Mundschutzkontingente in der Justiz

    Eingereicht von: — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  25. 17/9657 Die Delinquenz von Einwanderern

    Eingereicht von: — Veröffentlicht am — ? Seiten

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