kleineAnfragen wird zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 17/7797 Gesetzliche Betreuung in Nordrhein-Westfalen – Erhalten psychisch kranke Menschen mit Betreuungsbedarf genügend Unterstützung in Form von zeitnaher Bearbeitung der Betreuungsverfahren?

    Eingereicht von: Dr. Martin Vincentz, Andreas Keith, AfD — Veröffentlicht am — 11 Seiten, enthält Tabelle

  2. 17/7786 Täter häuslicher Gewalt: Landesregierung legt stickum Fördertopf trocken

    Eingereicht von: Ibrahim Yetim, René Schneider, SPD — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  3. 17/7682 Landesregierung votiert im Bundesrat für Strafrechtsverschärfung: Wird EU-Kritik strafbar?

    Eingereicht von: Sven W. Tritschler, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  4. 17/7679 Stalking wird zu einer immer größeren Bedrohung für die physische und psychische Gesundheit – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung?

    Eingereicht von: Dr. Martin Vincentz, AfD — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  5. 17/7637 Sanierung und Ausbau der JVA Iserlohn–Drüpplingsen

    Eingereicht von: Inge Blask, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 17/7481 Phänomen Gruppenvergewaltigungen

    Eingereicht von: Thomas Röckemann, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  7. 17/7472 Erreicht die Strategie der 1.000 Nadelstiche gegen Clankriminalität auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Thomas Röckemann, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  8. 17/7471 Die Kostenprognose für die Individualverfassungsbeschwerde des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Thomas Röckemann, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  9. 17/7348 Wann wird die Landesregierung die langen Bearbeitungszeiten bei Eintragungen in das Handelsregister oder das Grundbuch am Amtsgericht Bergisch Gladbach deutlich verkürzen?

    Eingereicht von: Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  10. 17/7137 Wann ist der dringend anstehende Bau des neuen Justizzentrums Köln geplant und wie werden der alte Bau bzw. Fläche zukünftig genutzt?

    Eingereicht von: Jochen Ott, Martin Börschel, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  11. 17/6890 Steuerzahler kommen für Spaß im Knast auf!Was kosten Comedy-Auftritte in NRW Justizvollzugsanstalten?

    Eingereicht von: Markus Wagner, AfD — Veröffentlicht am — 11 Seiten, enthält Tabelle

  12. 17/6713 Gibt es in NRW zu viele schlechte Journalisten?

    Eingereicht von: Sven Wolf, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 17/6677 Positionierung der Landesregierung zum "Pakt für den Rechtsstaat"

    Eingereicht von: Thomas Röckemann, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 17/6670 Sind weitere Problemfälle zum Nachteil von Frauen und Kindern bekannt geworden?

    Eingereicht von: Andreas Bialas, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  15. 17/6630 Die Partei "Die Rechte": Antisemitische Slogans im Europawahlkampf

    Eingereicht von: Alexander Langguth, fraktionslos — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  16. 17/6629 Wie hat sich die Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe seit 2015 entwickelt?

    Eingereicht von: Sonja Bongers, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  17. 17/6455 Verbesserungen beim Opferschutz drängen

    Eingereicht von: Alexander Langguth, Marcus Pretzell, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 17/6463 Zu teure Freizeitangebote in den JVAen in NRW?

    Eingereicht von: Alexander Langguth, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 17/6391 Gerichtliche Fehlurteile – Unschuldig Inhaftierte in NRW und Entschädigungssummen

    Eingereicht von: Frank Neppe, Alexander Langguth, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  20. 17/5905 Medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten in NRW

    Eingereicht von: Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE, Stefan Engstfeld, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  21. 17/5872 Anwärtergewinnung im Justizvollzug NRW - Nur schöne Online-Bilder und nichts dahinter?

    Eingereicht von: Markus Wagner, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  22. 17/5532 Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Justizvollzug – Situation von Alleinerziehenden und Eltern in Teilzeit

    Eingereicht von: Frank Müller, Sonja Bongers, SPD — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  23. 17/5504 Gesundheit der Beschäftigten im Justizvollzug

    Eingereicht von: Frank Müller, Sonja Bongers, SPD — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  24. 17/5501 Besetzung des Postens des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landessozialgerichts

    Eingereicht von: Sigrid Beer und Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE, Sigrid Beer, Stefan Engstfeld, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  25. 17/5456 Flüchtlingsbürgen - Mahnverfahren

    Eingereicht von: Thomas Röckemann, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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