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17/1087
Wie stellt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen ihrer Ministerinnen und Minister und ihrer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein von Befangenheit aus?
Eingereicht von: Berivan Aymaz, Horst Becker, Beriva Aymaz, Sigrid Beer, Matthi Bolte-Richter, Johannes Remmel, Verena Schäffer, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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17/1086
Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen und wann wurden die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung bei Amtsantritt zu leistenden Angaben durch Minister Holthoff-Pförtner und Ministerin Schulze Föcking zu ihren jeweiligen Vermögensverhältnissen und externen Tätigkeiten vorgenommen?
Eingereicht von: Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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17/1085
Justizminister als Kreistagsmitglied, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Köln - Kann sich die Landesregierung einen Teilzeit-Justizminister ohne ungeteilten Einsatz für das Ministerium leisten?
Eingereicht von: Mehrdad Mostofizadeh, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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17/1069
Welche Einnahmen bezieht Innenminister Reul neben seinem Ministergehalt?
Eingereicht von: Verena Schäffer, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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17/1066
Wann erhalten Eltern, Schulen und Kommunen Klarheit bei der Frage G8 oder G9?
Eingereicht von: Sigrid Beer, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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17/1060
Digitale Musterregion
Eingereicht von: Matthi Bolte-Richter, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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17/1059
Merkwürdige Geheimniskrämerei von Wirtschaftsminister Pinkwart – Warum bleibt der Minister bei seinem konkreten Beispiel einer Unternehmensansiedlung auch auf Nachfrage des Parlaments so unkonkret?
Eingereicht von: Horst Becker, Michael Hübner SPD, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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17/1058
Selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung für Menschen mit Hilfebedarf sichern – SGB XII-Unterstützungsleistungen für Personen in Pflegegrad 1 weiterhin sicherstellen
Eingereicht von: Mehrdad Mostofizadeh, Josefine Paul, Bündnis 90/Die Grünen
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— 4 Seiten, enthält Tabelle
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17/1057
Wie ernst meint es die Landesregierung mit der Unterstützung des stationären Einzelhandels?
Eingereicht von: Matthi Bolte-Richter, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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17/1056
Wie plant die Landesregierung die Digitalisierung an Hochschulen zu unterstützen?
Eingereicht von: Matthi Bolte-Richter, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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17/1055
Jugendkontaktbeamtinnen und -beamte der Polizei in NRW
Eingereicht von: Verena Schäffer, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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17/1054
Bericht aus dem eigenen Ministerium zum Familienbetrieb: Wer erteilte die Weisung und wie war der Verfahrensverlauf?
Eingereicht von: Barbara Steffens, Norwich Rüße, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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17/1053
Wie sind die Hintergründe zur Erstellung des Fachberichts bezüglich des Schweinemastskandals im Familienbetrieb der Ministerin Schulze Föcking?
Eingereicht von: Barbara Steffens, Norwich Rüße, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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17/1045
Landesregierung uneins: Gibt es in NRW "No-Go-Areas" und wenn ja, wie viele?
Eingereicht von: Verena Schäffer, Berivan Aymaz, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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17/1037
Glasfaserausbau in Gewerbegebieten
Eingereicht von: Matthi Bolte-Richter, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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17/1036
LTE-Ausbau in Nordrhein-Westfalen
Eingereicht von: Matthi Bolte-Richter, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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17/1033
Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger: warum sind der Landesregierung weniger Details bekannt als dem FDP-Fraktionsvorsitzenden?
Eingereicht von: Matthi Bolte-Richter, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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17/1030
Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW
Eingereicht von: Mehrdad Mostofizadeh, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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17/1029
Verschwendet RWE das Geld der Steuerzahler?
Eingereicht von: Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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17/1025
Soll die politische Neutralität bei Schulbesuchen abgewickelt werden?
Eingereicht von: Sigrid Beer, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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17/963
Warum verschweigt die Landesregierung offensichtlich wider besseren Wissens die Einnahmeverluste, die mit der geplanten Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer verbunden wären?
Eingereicht von: Monika Düker, Mehrdad Mostofizadeh, Bündnis 90/Die Grünen
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— 3 Seiten, enthält Tabelle
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17/948
Gibt es nun in NRW genügend Medizinstudienplätze oder nicht?
Eingereicht von: Matthi Bolte-Richter, Mehrdad Mostofizadeh, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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17/905
Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes NRW
Eingereicht von: Arndt Klocke, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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17/902
Sind alle Hochschulstandorte mit Breitbandanschlüssen versorgt?
Eingereicht von: Matthi Bolte-Richter, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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17/886
Welche "Politischen Bremsen" hat die Landesregierung auf NRW-Straßen gelöst?
Eingereicht von: Arndt Klocke, Bündnis 90/Die Grünen
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— 3 Seiten, enthält Tabelle
