Nordrhein-Westfalen — CDU

1. 16/14366 Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden bei den kommunalen Ausländerbehörden

   Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 03.03.2017 — 4 Seiten, enthält Tabelle

2. 16/14361 Dublin-Pilotverfahren in der ZUE in Bottrop

   Eingereicht von: Dr. Anette Bunse, CDU — Veröffentlicht am 02.03.2017 — 3 Seiten

3. 16/14345 Wie ist der Sachstand beim Rechenzentrum der Finanzverwaltung?

   Eingereicht von: Robert Stein, CDU — Veröffentlicht am 01.03.2017 — 5 Seiten, enthält Tabelle

4. 16/14344 Inklusion braucht Qualität - Vernachlässigt die Landesregierung die Ausbildung der Sonderpädagogen?

   Eingereicht von: Klaus Kaiser, CDU — Veröffentlicht am 01.03.2017 — 4 Seiten

5. 16/14343 15 % mehr Vergütung für Berufsbetreuer: Wie steht die Landesregierung zur angedachten Erhöhung der Betreuervergütung?

   Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am 01.03.2017 — 6 Seiten, enthält Tabelle

6. 16/14341 Auswirkungen des Winterpakets der EU-Kommission auf die Energiewende in Nordrhein-Westfalen

   Eingereicht von: Josef Hovenjürgen, CDU — Veröffentlicht am 01.03.2017 — 3 Seiten

7. 16/14339 Schulische Datenschutzbeauftragte

   Eingereicht von: Michael-Ezzo Solf, Robert Stein, CDU — Veröffentlicht am 01.03.2017 — 2 Seiten

8. 16/14338 Fehlende Sonderpädagogen an Regelschulen

   Eingereicht von: Astrid Birkhahn, CDU — Veröffentlicht am 01.03.2017 — 4 Seiten, enthält Tabelle

9. 16/14329 Meldepflicht der Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche

   Eingereicht von: Kirstin Korte, CDU — Veröffentlicht am 28.02.2017 — 3 Seiten

10. 16/14328 Offene "Prüffälle islamistischer Terrorismus"

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am 28.02.2017 — 3 Seiten, enthält Tabelle

11. 16/14325 Veränderte Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen durch das Winterpaket der EU-Kommission

    Eingereicht von: Josef Hovenjürgen, CDU — Veröffentlicht am 28.02.2017 — 3 Seiten

12. 16/14324 Weiterhin keine Ortsumgehung für Vettweiß – Kelz?

    Eingereicht von: Josef Wirtz, CDU — Veröffentlicht am 28.02.2017 — 3 Seiten

13. 16/14320 Muss der Name "Polizei" in Nordrhein-Westfalen geschützt werden?

    Eingereicht von: Josef Rickfelder, CDU — Veröffentlicht am 23.02.2017 — 3 Seiten

14. 16/14318 Ist die Anschaffung einer teuren Luxus-Limousine für das Umweltministerium mit den Vorgaben der Landesregierung vereinbar?

    Eingereicht von: Christina Schulze Föcking, Rolf Seel, CDU — Veröffentlicht am 23.02.2017 — 5 Seiten, enthält Tabelle

15. 16/14317 Ein teurerer Rennwagen für das Umweltministerium?

    Eingereicht von: Christina Schulze Föcking, Rainer Deppe, CDU — Veröffentlicht am 23.02.2017 — 4 Seiten, enthält Tabelle

16. 16/14316 Wo in Nordrhein-Westfalen warten Flüchtlingskinder auf einen Schulplatz und warum?

    Eingereicht von: Kirstin Korte, CDU — Veröffentlicht am 23.02.2017 — 2 Seiten

17. 16/14314 Gremienbeteiligung und Einsatz von Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV NRW) im Karneval

    Eingereicht von: Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am 23.02.2017 — 3 Seiten, enthält Tabelle

18. 16/14280 Neufassung der Strommarktverordnung im Rahmen des Winterpakets der EU-Kommission: Bedeutung für die künftige Energieerzeugung in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Josef Hovenjürgen, CDU — Veröffentlicht am 20.02.2017 — 4 Seiten

19. 16/14278 Kosten für die Sperranlage vor der Leverkusener Rheinbrücke

    Eingereicht von: Klaus Voussem, CDU — Veröffentlicht am 20.02.2017 — 2 Seiten

20. 16/14273 Identitätsverschleierung um Durchsetzung von Ausreisepflichten zu erschweren – Ist ein neuer Straftatbestand "Identitätsverschleierung" notwendig?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 16.02.2017 — 3 Seiten

21. 16/14267 Bedeutet die Erweiterungen der Abschiebehaftmöglichkeiten auch die Erweiterungen der Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 16.02.2017 — 6 Seiten, enthält Tabelle

22. 16/14266 Fehlende Gesetzesgrundlage für Schleierfahndung führt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten

    Eingereicht von: Hendrik Schmitz, CDU — Veröffentlicht am 16.02.2017 — 3 Seiten

23. 16/14258 Widersprüchliche Aussagen über die Zentrale Unterbringungseinrichtung Kreuzau

    Eingereicht von: Rolf Seel, CDU — Veröffentlicht am 16.02.2017 — 2 Seiten

24. 16/14265 2. Versuch: War der Ministerpräsidentin ein Auftritt im Fernsehen wichtiger als die Teilnahme an der entscheidenden Verhandlungsrunde zu den zukünftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen?

    Eingereicht von: Christian Möbius, CDU — Veröffentlicht am 15.02.2017 — 3 Seiten

25. 16/14252 Stand Anis Amri auf der "No-Fly-List" der USA?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 15.02.2017 — 2 Seiten

2.473 kleine Anfragen