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16/969 Wie bewertet die Landesregierung die Hartz-Gesetze zehn Jahre nach ihrer Einführung?
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16/968 Wie bewertet das Schulministerium den Einzug des digitalen Schulbuchs in die Klassenzimmer?
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16/962 Politische Aufarbeitung des Milliardengrabs WestLB: Nachforderungen der Helaba für das plötzlich entdeckte Derivateportfolio auf der Zielgeraden der Verhandlungen –Welche Hintergründe und Begleitumstände sind dem Finanzminister zu einer denkbar erfolgten Weitergabe von Insiderwissen der WestLB an die Helaba bekannt?
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16/960 Kommunalfinanzen – Landeshaushalt – Fiskalpakt: Hält die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung einer konsequenten Haushaltskontrolle stand beziehungsweise droht den Kommunen in NRW ab 2014 der finanzielle Kollaps?
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16/955 Zukunft des Staatsbades Meinberg: Ist die Landesregierung bereit, eine Potentialanalyse zu finanzieren?
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16/951 Neue Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in den Kommunen - Können Solarzellen auf Dächern zu einer Gefahr für die kommunalen Feuerwehren werden?
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16/935 Zwingt die Landesregierung Angestellte und Beamte des Landes zur Subventionierung des Öffentlichen Personennahverkehrs?
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16/934 Qualifikationsmerkmale für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsfunktionen bei der Portigon AG in Zeiten des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) – Welche Bestrebungen zur personellen Umbesetzung hegt der Finanzminister?
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16/929 Kosten der Öffentlichkeitsarbeit für regierungseigene Print- und Onlinemedien –Welche Einsparpotentiale erwirtschaftet die Landesregierung bei Informationsmedien ihrer politischen Selbstdarstellung?
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16/901 Nationalparkplanungen: Tauscht das Land NRW landeseigene Waldflächen im Wert von 100 Millionen Euro ohne ein Ausschreibungsverfahren und ohne Beteiligung der Landtagsgremien?
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16/881 Immobilien-, Wirtschafts-, Banken-, Euro- und Staatsschuldenkrise in Europa: Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf Nordrhein-Westfalen?
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16/877 Vollständige Parlamentsinformation über Datenkäufe zur Steuerfahndung – Nach welchen rechtsstaatlichen Grundsätzen geht die Landesregierung vor?
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16/876 Regressforderungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wiederholungswahl in Dortmund aufgrund der Haushaltslüge – Wie verhält sich die Landesregierung im Vorfeld des drohenden Rechtsstreits?
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16/861 Nationalparkplanungen: Wie steht es um den geplanten Flächentausch?
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16/846 Nationalparkplanungen: Sind die Aussagen oder Einschätzungen der Landesregierung zur Gebietskulisse widersprüchlich?
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16/840 Sicherstellung des offenen Vollzugs im Raum Düsseldorf
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16/838 Pumpspeicherkraftwerk in Porta Westfalica "unter Tage" - Welche Förderkulisse sieht die Landesregierung?
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16/809 Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge – Welche wertvollen zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt die Landesregierung zur Entscheidungsunterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter?
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16/805 Besetzung der Aufsichtsratsmandate der Portigon Financial Services AG
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16/789 Welche Kriterien muss ein U3-Betreuungsplatz erfüllen, um dem Rechtsanspruch gerecht zu werden?
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16/787 Nationalparkplanungen: Hat die Landesregierung überhaupt einen Überblick über die erforderliche Qualität vorhandener Flächen Dritter?
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16/785 Die "Kompensationsmittel" reichen nicht aus - Inwieweit werden Qualitätsverluste und unsichere Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen weiter zunehmen?
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16/784 U3-Ausbaustopp in NRW - Scheitert der U3-Ausbau, weil über die bestehenden Programme hinaus derzeit keine weiteren Baumaßnahmen im Wege des vorzeitigen Maßnahmenbeginns genehmigt werden?
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