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Sachsen-Anhalt — Ministerium für Justiz und Gleichstellung

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  1. 7/2183 Suche nach RAF-Mitgliedern in der JVA Volkstedt

    Eingereicht von: Eva von Angern, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 7/2176 Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs - Öffnung der elektronischen Gerichtspostfächer am 1. Januar 2018

    Eingereicht von: Jens Diederichs, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 7/2170 Vermerk vom 30. August 2017 der Staatsanwaltschaft Halle im Ermittlungsverfahren Oury Jalloh

    Eingereicht von: Eva von Angern, Henriette Quade, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  4. 7/2159 Besondere Vorkommnisse in Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: Jens Diederichs, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  5. 7/2116 Verfahren bei Uneinbringlichkeit bei Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsyllbLG)

    Eingereicht von: Hagen Kohl, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 7/2110 Heimat- und Förderverein Benndorf e. V.

    Eingereicht von: Andreas Gehlmann, AfD — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  7. 7/2016 Verwendung und Prüfung von Fördermitteln für den Landesfrauenrat

    Eingereicht von: Mario Lehmann, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 7/2008 Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit eingegriffen zu habenhier: Umgang der Landesregierung mit Dienstaufsichtsbeschwerden des Richterrates beim Landgericht Magdeburg

    Eingereicht von: Eva von Angern, Die Linke — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  9. 7/2002 Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen zu habenhier: Widerspruch zwischen Einlassungen des Staatssekretärs und Antworten der Landesregierung zur Praxis der Landesregierung, von exekutiver Seite auf Gerichte einzuwirken

    Eingereicht von: Eva von Angern, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 7/1990 Strafverfahren betreffend Paul G.

    Eingereicht von: Eva von Angern, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  11. 7/1970 Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im II. Quartal 2017

    Eingereicht von: Henriette Quade, Sebastian Striegel, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  12. 7/1969 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" im II. Quartal 2017

    Eingereicht von: Henriette Quade, Sebastian Striegel, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 22 Seiten, enthält Tabelle

  13. 7/1910 Telekommunikationsüberwachung

    Eingereicht von: Ulrich Siegmund, AfD — Veröffentlicht am — 35 Seiten, enthält Tabelle

  14. 7/1901 Ergebnisse aus dem neuen Brandgutachten des Schweizer Brandsachverständigen Kurt Zollinger aus dem Jahr 2016 zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

    Eingereicht von: Henriette Quade, Eva von Angern, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  15. 7/1900 Tötungsversuch auf der Ziegelwiese in Halle in der Nacht zum 4. Juni 2016

    Eingereicht von: Henriette Quade, Eva von Angern, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  16. 7/1899 Sponsoringbericht der Landesregierung

    Eingereicht von: Kristin Heiß, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 7/1822 Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen zu habenhier: Bescheid/Bescheide auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. auf Dienstaufsichtsbeschwerden des Richterrats beim Landgericht Magdeburg

    Eingereicht von: Eva von Angern, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  18. 7/1815 Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren

    Eingereicht von: Eva von Angern, Christina Buchheim, Die Linke — Veröffentlicht am — 75 Seiten, enthält Tabelle

  19. 7/1799 Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen zu haben

    Eingereicht von: Eva von Angern, Die Linke — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  20. 7/1793 Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt

    Eingereicht von: Eva von Angern, Die Linke — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  21. 7/1771 Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen Sachsen-Anhalts

    Eingereicht von: Christina Buchheim, Die Linke — Veröffentlicht am — 11 Seiten, enthält Tabelle

  22. 7/1733 Kultureller Hintergrund bei der Strafzumessung in Sachsen-Anhalt

    Eingereicht von: Hagen Kohl, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  23. 7/1721 Förderung von Frauen im ländlichen Raum

    Eingereicht von: Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD — Veröffentlicht am — 13 Seiten, enthält Tabelle

  24. 7/1707 Vorfälle Stadt- und Rosenfest Bernburg

    Eingereicht von: Sarah Sauermann, fraktionslos — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  25. 7/1679 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

    Eingereicht von: Eva von Angern, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

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