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NW 16/1715 Politische Neutralität der Verbandsvorsteherin des Landesverbandes Lippe stärken
der Tatsache, dass sich die Verbandsvorsteherin für den Fehler entschuldigt und die Erarbeitung eines Regelwerks für den Umgang mit Anträgen und Mitteilungen der Fraktionen angekündigt hat, keinen Anlass für aufsichtliche Maßnahmen.…
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NW 17/1955 Nennen Migranten ihre Kinder am liebsten "Ben" oder "Mia"?
die Schwierigkeit des Clusterns. Einige Städte in NRW, hierbei insbesondere die Standesämter , pflegen einen transparenten Umgang mit den Vornamenstatistiken. Die Stadt Essen beispielsweise gewährt Zugang zu den Vornamenstatistiken unter der Rubrik „Blick…
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NW 16/13890 Welche Vorschriften für den Gebrauch von polizeilichen Reizstoffen (Pfefferspray) gelten in NRW?
Erlaubnis nach § 67 Abs. 3 VwVG nur auf solche Pfeffersprays, bei denen es sich nicht um Waffen im Sinne des WaffG handelt. Der Umgang mit Waffen ist ausschließlich Regelungsmaterie des WaffG. Bestimmte Arten von Pfeffersprays sind nach § 2 Abs. 3 WaffG i…
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NW 17/1160 Soll ein Nebentätigkeitserlass für Nicht-Pädagogen an Berufskollegs jetzt ein fehlendes Konzept der Landesregierung zur aktuellen und zukünftigen Unterrichtsversorgung ersetzen?
hinreichend für die erzieherische und fachdidaktische Aufgabe ausgebildet, der Fürsorge des Landes entsprechend rechtlich für den Umgang mit Minderjährigen geschult (z.B. BASS) und bringen sie genügend fachlichen Hintergrund auch für die inklusive Ausbildung…
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NW 16/9385 Polizeipannen und SEK-Skandale: Was wusste der Kölner Polizeipräsident wann?
öffentlichen Bekanntwerden die Ermittlungen in externe Hände gelegt. Dieses Verhalten ist unsensibel und erinnert stark an den Umgang mit vielen anderen Skandalen der letzten Monate: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9385 …
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NW 17/6732 Weiß die Landesregierung eigentlich, was Werkstattlehrkräfte machen?
Fachlehrerinnen und Fachlehrer – Werkstattlehrerinnen und Werkstattlehrer“ unter 1.1 Richtziele aufgeführt und umfasst u.a. den Umgang mit heterogenen Lerngruppen.…
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NW 16/6906 Schießtraining der Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Hamm
berufspraktischen Training beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW im sicheren Umgang mit Schusswaffen trainiert. Die Dokumentation erfolgt über das erfolgreiche Ablegen der Landeseinheitlichen Übung zur Handhabung-…
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NW 16/9433 Hängt Vandalismus im öffentlichen Verkehr wirklich mit den Nutzungsbedingungen zusammen?
pflegliches Verhalten resultiere. Von vorne gelesen bedeutet diese Aussage, dass höhere Fahrpreise zu einem pfleglicheren Umgang mit den Sachen und einer Reduzierung von Vandalismus führen. Es sind uns aber keine Studien bekannt, die diesen Zusammenhang…
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NW 17/2699 Feuer frei für Flächen-Fraß: Missachten die Änderungsvorschläge der Landesregierung am Landesentwicklungsplan übergeordnete Gesetze?
LEP enthaltenen Grundsätze 6.1-6 (Vorrang der Innenentwicklung) und 6.1-8 (Wiedernutzung von Brachflächen) den sparsamen Umgang mit Fläche. Um den Flächenverbrauch auch im Interesse der Landwirtschaft zu minimieren ist vereinbart worden, dass die Landesregierung…
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NW 17/5907 Englisch erst ab Klasse 3 - auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt sich die Landesregierung bei der geplanten Änderung?
insgesamt geschwächt wird und NRW seine Vorreiterrolle aufgebe. Am Ende werden konstruktive Empfehlungen zum weiteren Umgang mit dem Thema ausgesprochen. Auch die Deutsche Gesellschaft für Fremdsprachenforschung (DGFF) hat sich hinter den Brief gestellt…
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