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NW 16/3578 Strafgefangene in Nordrhein-Westfalen zahlen keine Rundfunkgebühren
-abgrenzende Tatbestand des gemeinsamen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3578 2 Haushalts typisierend umschrieben. § 3 Absatz 2 Nr. 4 RBStV nimmt Hafträume in Justizvollzugsanstalten aus dem Wohnungsbegriff aus…
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NW 16/3070 Wasserspeicherkraftwerk im Kreis Höxter und am Rurstausee in der Eifel – was finanziert das Land?
Insgesamt sollen über vier Millionen Kubikmeter Wasser gespeichert werden. Mit der zu gewinnenden Energie sollen über 250.000 Haushalte versorgt werden können. Vorhabenträger ist das Aachener Unternehmen Trianel. Dieser Stadtwerkeverbund plant darüber hinaus…
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NW 17/6930 Lauschangriff über Alexa?
Sitzung vom 12. bis 14.06.2019 in Kiel mit dem Thema „Digitale Spuren“ und in dem Kontext auch mit vernetzten Geräten im Haushalt befasst. Aus Sicht der IMK nimmt die Spurensicherung durch die Polizei in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung…
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BE 18/20004 Freiwillige Mieterhöhungen bei Mietpreisbremse und Mietendeckel
Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) anzuwenden. Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten unterliegen den dort genannten Beschränkungen. Berlin, den 04.07.2019 In Vertretung Scheel .............…
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SN 6/17899 Veranstalter Zuckerfest Chemnitz
wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wird dieses…
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NW 17/5823 Auftrag nach Spende - Erhält FDP-Großspenderin nun auch Millionenprojekt von Medienminister Laschet?
plant ein ähnliches Projekt zur Förderung außerschulischer Medienkompetenz. Mittel in Höhe von einer Million Euro sind im Haushalt eingeplant worden, um mit mobilen „Makerspaces“ oder „Fabmobilen“ die Medienkompetenzförderung in die Fläche zu bringen…
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BE 17/17878 Energetische Gebäudesanierung (I) - Perspektive der Modernisierungsumlage im Bundesrecht
energetische) Modernisierungen erhebliche Mieterhöhungen zu Folge haben können, kann auch ein Verdrängungsdruck für Haushalte mit geringem Einkommen entstehen. Der Senat sieht wie der Bund deshalb die Notwendigkeit zur Änderung der Regelungen…
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BE 17/14234 Verkauf der Siedlung am Steinberg in Reinickendorf durch die GSW
Verkaufs der Siedlung über den Mietver- tragszusatz verfügten. Der Mietvertragszusatz wurde Dezember 2000 an die GSW-Haushalte übermittelt. Mit der beiderseitigen Unterzeichnung von Mieterin bzw. Mieter und Vermieter wurde diese „Mietvertragsergänzung“…
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BE 18/10592 Dialog-Displays in Berlin
Aufstellung der Dialog-Displays bereitgestellt wurden ? Beabsichtigt der Senat die Bereitstellung der Mittel für den kommenden Haushalt 2018/2019 zu erhöhen? Antwort zu 4: Die Haushaltsmittel für die Beschaffung von Dialog-Displays betragen 30.000 €,…
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TH 6/2361 Öffentlich-private Partnerschaften im Bildungsbereich
öffentlichen Wahrnehmung. Für Baumaßnahmen sind hier vor allem Kommunen und Landkreise als Träger gefragt. Deren oft enge Haushalte lassen das Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaften als verlockend erscheinen. Ich frage die Landesregierung:…
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