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BE 18/12103 Verzicht auf Sozialleistungen gemäß § 46 Abs. 1 SGB I zum Zwecke der Härtefallbefreiung beim Rundfunkbeitrag
2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. August 2017) zum Thema: Verzicht auf Sozialleistungen gemäß § 46 Abs. 1 SGB I zum Zwecke der Härtefallbefreiung beim Rundfunkbeitrag und Antwort vom 1. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus…
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BE 17/13509 Wahrnehmung von Aufgaben in den Job-Centern durch das Land Berlin gemäß § 44 Absatz 4 SGB II
am 27. März 2014) und Antwort Wahrnehmung von Aufgaben in den Job-Centern durch das Land Berlin gemäß § 44b Absatz 4 SGB II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3…
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BE 17/11171 Geheimvereinbarungen der Arbeitsmarktpolitik (I): Rahmenvereinbarung nach § 44b Abs. 2 SGB II über die Ausgestaltung und Organisation der Berliner Jobcenter
07. November 2012) und Antwort Geheimvereinbarungen der Arbeitsmarktpolitik (I): Rahmenvereinbarung nach § 44b Abs. 2 SGB II über die Ausgestaltung und Organisation der Berliner Jobcenter Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der…
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BE 17/12638 Beteiligung sozial erfahrener Dritter nach § 116 Absatz 1 SGB XII (II) - nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 17/12369
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2013) und Antwort Beteiligung sozial erfahrener Dritter nach § 116 Absatz 1 SGB XII (II) – Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 17/12369 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag…
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BE 17/11675 Umsetzung von SGB IX § 84 bei den BWB und anderen landeseigenen Betrieben oder Betrieben mit Beteiligung des Landes
Claus-Brunner (PIRATEN) vom 06. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2013) und Antwort Umsetzung von SGB IX §84 bei den BWB und anderen landeseigenen Betrieben oder Betrieben mit Beteiligung des Landes Die Drucksachen des…
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BE 18/20082 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand nach § 224 SGB IX an Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) und Inklusionsbetriebe
2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2019) zum Thema: Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand nach § 224 SGB IX an Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) und Inklusionsbetriebe und Antwort vom 16. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus…
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BE 18/18200 Anwendung des § 77 SGB XI (Häusliche Pflege durch Einzelpersonen) auf angestellte Pflegekräfte, die mit ihnen verwandt oder verschwägerte Personen pflegen
Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) vom 12. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2019) zum Thema: Anwendung des § 77 SGB XI (Häusliche Pflege durch Einzelpersonen) auf angestellte Pflegekräfte, die mit ihnen verwandt oder verschwägerte Personen…
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BE 17/12184 Welche Rolle spielt das Gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V bei der Bedarfsplanung und Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung in Berlin?
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2013) und Antwort Welche Rolle spielt das Gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V bei der Bedarfspla- nung und Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
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BE 17/10827 Erzwungene Umzüge von Leistungsberechtigten nach SGB II in den Jahren 2006 bis 2009 - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 17/10743
August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2012) und Antwort Erzwungene Umzüge von Leistungsberechtigten nach SGB II in den Jahren 2006 bis 2009 – Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 17/10743 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind…
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BE 17/18858 Neue Vereinbarung über die Personalkostenerstattung für kommunale Beschäftigte in den gemeinsamen Einrichtungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB II
für kommunale Beschäftigte in den gemeinsamen Einrichtungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3…
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