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SN 6/1330 Ermittlung der Höhe der Verpflegungspauschale für Bewohnerinnen und Bewohner von Außenwohngruppen (§§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX), die - unter Anleitung und Begleitung - eigenständig für ihre Verpflegung sorgen
Ermittlung der Höhe der Verpflegungspauschale für Bewohnerinnen und Bewohner von Außenwohngruppen (§§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX), die - unter Anleitung und Begleitung - eigenständig für ihre Verpflegung sorgen Sehr geehrter Herr Präsident…
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SN 6/5976 Auswirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigung und den Bezug von Leistungen nach dem SGB II
nach dem SGB II Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie entwickelte sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach SGB II (sog.…
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SN 6/15109 Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten gemäߧ§ 67 ff. SGB XII; Nachfrage zur Drs. Nr. 6/12070
Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15109 Thema: Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten gemäß §§ 67 ff. SGB XII; Nachfrage zur Drs.-Nr. 6/12070 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung…
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SN 6/8575 Nachfrage zu Drs 6/ 8020 - Kosten für "Hilfe bei Sterilisation" für unbegleitete minderjährige Ausländer nach § 51 SGB XII
Thema: Nachfrage zur Drs. 6/8020 - Kosten für "Hilfe bei Sterilisation" für unbegleitete minderjährige Ausländer nach § 51 SGB XII Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "ln Antwort auf o.g. Anfrage antwortet…
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SN 6/6597 Umsetzung von Beschlüssen der 4. Sitzung des Gemeinsamen Landesgremiums nach §90a SGB V im Freistaat Sachsen vom 03.08.2015
Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/6597 Thema: Umsetzung von Beschlüssen der 4. Sitzung des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a Abs. 1 SGB V im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich…
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SN 6/15186 Pflicht der Krankenkassen und ihrer Verbände zur Vereinbarung oder Durchführung von Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V
Durchführung von Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Mit dem PflBRefG wurden auch die Vorschriften des§ 63 Abs. 3c SGB V bzgl. Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher…
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SN 6/12021 Aktualisierung der Kleinen Anfrage mit der Drs.Nr. 6/5790: Modellprojekte nach §63 Abs. 3c SGB V im Jahr 2017
nach§ 63 Abs. 3c SGB V im Jahr 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche Modellprojekte nach §63 Abs. 3c SGB V gibt es aktuell…
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SN 6/14111 Verwendung der Mittel der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX und der Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung in den Jahren 2014 bis 2017
Anfrage der Abgeordneten Horst Wehner (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14111 Thema: Verwendung der Mittel der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX und der Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung in den Jahren 2014 bis 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens…
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SN 6/17493 Aktualisierung der Kleinen Anfragen 6/10366 und 6/14498: Bezug von SGB II Leistungen von Personen osteuropäischer Herkunft
Abgeordneten Silke Grimm (AfD) Drs.-Nr.: 6/17493 Thema: Aktualisierung der Kleinen Anfragen 6/10366 und 6/14498: Bezug von SGB II Leistungen von Personen osteuropäischer Herkunft Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen…
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SN 6/15033 Vereinbarung zwischen Trägern der Sozialhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen - Fristen vor Beginn der Wirtschaftsperiode nach § 77 SGB XII
Trägern der Sozialhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen - Fristen vor Beginn der Wirtschaftsperiode nach § 77 SGB XII Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage…
641 kleine Anfragen