-
BE 17/18626 Ist der Neubau von zwei Spuren an der A114 ein wesentlicher baulicher Eingriff im Sinne der Bauordnung?
Leistung des Bundes, welche dem Abwägungsgebot der Verhältnismäßigkeit und den finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen Haushaltes unterliegen. Frage 10: Auf welchen Autobahnabschnitten im Land Berlin fehlen ebenfalls Lärmschutzwände? Antwort…
-
BE 17/18673 Energetische Sanierung der GEWOBAG in Pankow: teure Mogelpackung?
Mietspiegels zuzüglich der bewirkten Betriebskosteneinsparung - Berücksichtigung von Härtefällen, so dass die betroffenen Haushalte max. 30% Nettokaltmietbelastung zu zahlen haben - zusätzliche freiwillige Kappung der Modernisierungsumlage im Sinne…
-
HH 21/12755 Zukunft des Forst Klövensteen
könnten eventuelle Mehrausgaben gedeckt werden? e. Welchen Einfluss hätten eventuelle Mehrkosten auf den öffentlichen Haushalt? Die laufenden Kosten würden gemäß Masterplan mit zusätzlichen Maßnahmen teilweise steigen. Die durch die Umsetzung entstehende…
-
HH 21/16093 Situation in der Hamburger Justiz – Personal Geschäftsstellen (V)
Vollzeitäquivalente unbesetzt geblieben sind und wie viele der vorhandenen Stellen Teilzeitstellen sind.) Es werden die im laufenden Haushalt finanzierten Vollzeitäquivalente (VZÄ), das heißt die VZÄ-Soll, den tatsächlich besetzten VZÄ, das heißt den VZÄ-Ist, gegenübergestellt…
-
HH 21/16424 Tarifabschluss im öffentlichen Dienst – Sind wesentliche Annahmen des rot-grünen Haushaltsplans für 2019/2020 bereits nach wenigen Monaten Makulatur?
Steigerung von 1,5 Prozent bereits berücksichtigt . Die Überlegungen, in welcher Weise sich der Tarifabschluss konkret auf den Haushalt auswirken wird, sind noch nicht abgeschlossen. Der Senat beabsichtigt, der Bürgerschaft – wie in den Vorjahren – den Tarifabschluss…
-
MV 7/2915 Finanzausstattung von Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e. V.
Absatz 2 Nummer 8 SGB VIII angezeigt. Die notwendigen Entscheidungen werden im Rahmen der Verhandlungen zu den jeweiligen Haushalten zu treffen sein.…
-
BE 18/17683 IT-Fachverfahren für das geschützte Marktsegment und Schnittstelle zur GStU
bedroht sind und die u. a. eine positive sozialpädagogische Prognose hinischtlich der Fähigkeit zur Führung eines eigenen Haushaltes und zum Leben in einer Hausgemeinschaft erhalten haben. Dies stellen die Bezirklichen Sozialen Wohnhilfen fest. …
-
BT 19/13492 Abgerufene Mittel beim Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen
– 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/13492 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 6. Wie viele Haushalte sind bisher in NRW durch das Bundesförderprogramm in den Genuss von schnellem Internet von mehr als 50 Mbit/s gekommen …
-
NW 17/10314 98 Prozent Fehlquote im Ausschuss für Kultur und Medien – warum nimmt Medienminister Laschet seine Aufgabe nicht ernst?
Amtsübernahme 2017 deutlich aufgewertet. Nicht zuletzt dank seines persönlichen Einsatzes im Rahmen der Aufstellung des Haushalts für die Medien- und Netzpolitik, den der Ministerpräsident anders als seine Vorgänger persönlich im Plenum des Landtags…
-
BT 18/13143 Der Wiederaufbau des Gazastreifens und der Gaza Reconstruction Mechanism
Bundesregierung besteht eine weitere wesentliche Veränderung durch den GRM darin, dass erstmals seit Jahren auch private Haushalte Baumaterialien in den Gazastreifen einführen können. Ohne den GRM hätte Zement für privaten Wohnraum gar nicht oder nur…
10.503 kleine Anfragen