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Berlin — Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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  1. 17/12673 Vergabeverfahren und Informationssicherheit

    Eingereicht von: Burkard Dregger, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 17/12796 Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2012

    Eingereicht von: Hakan Tas, Die Linke — Veröffentlicht am — 11 Seiten

  3. 17/12719 Motorräder von Moto Guzzi bei der Berliner Polzei

    Eingereicht von: Alexander Morlang, Piraten — Veröffentlicht am — 1 Seite

  4. 17/12606 Trennungsgebot ade - Wildwuchs der polizeilich-geheimdienstlichen Kooperationsgremien

    Eingereicht von: Hakan Tas, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 17/12721 Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe per Briefwahl zur Bundestagswahl 2013

    Eingereicht von: Gerwald Claus-Brunner, Piraten — Veröffentlicht am — 1 Seite

  6. 17/12700 Übertriebener Polizeieinsatz bei der Demonstration "Keine Profite mit der Miete" - Einschüchterungstaktik statt Schutz von Grundrechten?

    Eingereicht von: Oliver Höfinghoff, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 17/12697 Einsätze von Spezialeinheiten in der falschen Wohnung

    Eingereicht von: Andreas Baum, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 17/12646 Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit Fahrradfahrern

    Eingereicht von: Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  9. 17/12632 Berliner Behörden auf der Suche nach Liebe (III) - Praxis der "Scheineheermittlungen" bei binationalen Ehen und Partnerschaften in Berlin

    Eingereicht von: Fabio Reinhardt, Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 17/12680 Datenschutz für Antragsteller*innen bei Informationsfreiheitsanfragen

    Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am — 1 Seite

  11. 17/12677 Feuerwehr Lichtenberg

    Eingereicht von: Danny Freymark, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  12. 17/12672 VISOCORE®Verity - AusweisinhaberInnen unter Generalverdacht?

    Eingereicht von: Thomas Birk, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  13. 17/12657 Was weiß der Senat über den rechtsradikalen Verein "Die Deutschen Konservativen e. V."?

    Eingereicht von: Oliver Höfinghoff, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 17/12653 Hat sich der Senat für die Kriminalisierung der BER-Kritiker entschuldigt?

    Eingereicht von: Oliver Höfinghoff, Piraten — Veröffentlicht am — 1 Seite

  15. 17/12615 Bundespolizeistation am Bahnhof Alexanderplatz - Warum existiert dort bisher keine eigenständige Wache?

    Eingereicht von: Tom Schreiber, SPD — Veröffentlicht am — 1 Seite

  16. 17/12596 Illegaler Zigarettenhandel in Berlin im Jahr 2012

    Eingereicht von: Peter Trapp, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 17/12338 >>It´s a hard knock life<< - Arbeit und Bilanz der Berliner Härtefallkommission

    Eingereicht von: Fabio Reinhardt, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  18. 17/12650 Demonstrationen auf öffentlich zugänglichem Privatgrundstück in Hellersdorf - Welche Rechte hat eigentlich der Eigentümer eines Grundstückes?

    Eingereicht von: Sven Kohlmeier, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  19. 17/12612 NSA-Skandal - Sind Mitglieder des Senats oder des Berliner Abgeordnetenhauses betroffen?

    Eingereicht von: Tom Schreiber, SPD — Veröffentlicht am — 1 Seite

  20. 17/12582 "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf"

    Eingereicht von: Oliver Höfinghoff, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 17/12601 Videosystem bei Funkstreifenwagen der Berliner Polizei

    Eingereicht von: Monika Thamm, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  22. 17/12664 Kontrolltätigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten beim Berliner Verfassungsschutz

    Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Pavel Mayer, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  23. 17/12626 Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (III)

    Eingereicht von: Christopher Lauer, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  24. 17/12682 Ausfälle beim elektronischen Personenstandsregister?

    Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am — 1 Seite

  25. 17/12665 Wo bleibt die Überarbeitung der Ausgestaltung der W-Besoldung?

    Eingereicht von: Anja Schillhaneck, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 1 Seite

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