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Bundestag — Die Linke

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  1. 19/7165 Aktueller Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den "Nationalsozialistischen Untergrund" und Aktivitäten bereits verurteilter NSU-Helfer

    Eingereicht von: Gökay Akbulut, Martina Renner, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  2. 19/7163 Einsatz und Verwendung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden

    Eingereicht von: Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Martina Renner, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  3. 19/7099 Sicherheit im Flugbetrieb - Rechte und Pflichten von Pilotinnen und Piloten

    Eingereicht von: Thomas Lutze, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  4. 19/7093 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Bundesratsdrucksache 428/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  5. 19/7109 Aufarbeitung, Entschädigung und kulturelle Bildung zur deutschen Kolonialherrschaft und Gewaltverbrechen der Kolonialzeit

    Eingereicht von: Dr. Petra Sitte, Brigitte Freihold, Helin Evrim Sommer, Die Linke — Veröffentlicht am — 32 Seiten, enthält Tabelle

  6. 19/7048 Rückkehrkampagne "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"

    Eingereicht von: Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Die Linke — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  7. 19/7044 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2018 - Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren

    Eingereicht von: Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 44 Seiten, enthält Tabelle

  8. 19/7022 Auswertung von Steuerleaks durch das Bundeskriminalamt

    Eingereicht von: Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  9. 19/7006 Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung

    Eingereicht von: Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Klaus Ernst, Stefan Schmidt, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 24 Seiten, enthält Tabelle

  10. 19/7005 Der neue Mobilfunkstandard 5G

    Eingereicht von: Ralph Lenkert, Klaus Ernst, Anke Domscheit-Berg, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  11. 19/7003 Iranische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland

    Eingereicht von: Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  12. 19/7015 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts (Bundesratsdrucksache 385/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  13. 19/7014 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz), (Bundesratsdrucksache 376/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten

  14. 19/7012 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung (Bundesratsdrucksache 503/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  15. 19/7011 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Bundesratsdrucksache 504/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  16. 19/6989 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (Bundesratsdrucksache 384/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  17. 19/6988 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Bundesratsdrucksache 433/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  18. 19/6987 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 431/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  19. 19/6972 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts (Bundesratsdrucksache 383/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  20. 19/6969 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Bundesratsdrucksache 382/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  21. 19/6986 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Bundesratsdrucksache 432/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  22. 19/6921 Washingtoner Erklärung - Stand der Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz

    Eingereicht von: Simone Barrientos, Brigitte Freihold, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 24 Seiten, enthält Tabelle

  23. 19/6924 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Bundesratsdrucksache 426/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  24. 19/6923 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 505/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  25. 19/6919 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Bundesratsdrucksache 469/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

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