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Bundestag — Die Linke

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  1. 19/6917 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz), (Bundesratsdrucksache 373/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  2. 19/6916 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 372/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  3. 19/6871 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Bundesratsdrucksache 374/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  4. 19/6866 Brandschutz bei Fernverkehrszügen

    Eingereicht von: Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  5. 19/6904 Terrorismusverfahren der Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2018

    Eingereicht von: Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  6. 19/6903 Nachfragen zu möglichen Ungereimtheiten beim Zulassungsverfahren von Zoloft®

    Eingereicht von: Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Die Linke — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  7. 19/6902 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz (Bundesratsdrucksache 375/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  8. 19/6901 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (Bundesratsdrucksache 386/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  9. 19/6898 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings (Bundesratsdrucksache 393/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  10. 19/6897 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) Bundesratsdrucksache 366/18

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  11. 19/6861 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels (Bundesratsdrucksache 387/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  12. 19/6825 Ukraine-Krise und Gewalt auf dem Maidan im Februar 2014

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  13. 19/6824 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (Bundesratsdrucksache 258/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  14. 19/6792 Arbeitsbedingungen von im Haushalt lebenden Pflegekräften

    Eingereicht von: Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  15. 19/6786 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal des Jahres 2018

    Eingereicht von: Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 96 Seiten, enthält Tabelle

  16. 19/6896 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 209/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  17. 19/6862 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung (Bundesratsdrucksache 208/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  18. 19/6778 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 206/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  19. 19/6724 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz (Bundesratsdrucksache 148/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  20. 19/6716 Zusammenarbeit deutscher Behörden mit internationalen Partnern zur Datenauswertung

    Eingereicht von: Gökay Akbulut, Martina Renner, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  21. 19/6712 Deutsch-brasilianische Waffengeschäfte

    Eingereicht von: Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Die Linke — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  22. 19/6711 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Bundesratsdrucksache 470/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  23. 19/6769 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Bundesratsdrucksache 369/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  24. 19/6713 Das Ausschusswesen in CETA

    Eingereicht von: Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Fabio De Masi, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  25. 19/6709 Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)

    Eingereicht von: Dr. Alexander S. Neu, Jan Korte, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

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