kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 17/3648 Bleibt es bei der Schließung der JVA-Abteilung in Braunschweig bis Ende 2016?

    Eingereicht von: Heidemarie Mundlos, Otto Deppmeyer, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  2. 17/3456 Unterrichtete die Landesregierung die Medien früher als den Landtag über brisante Ermittlungen?

    Eingereicht von: Editha Lorberg, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  3. 17/3313 Verteilung von Geldbußen in Niedersachsen - Transparenz oder Willkür?

    Eingereicht von: Marco Brunotte, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  4. 17/3331 Ist die medizinische Versorgung in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten gewährleistet?

    Eingereicht von: Otto Deppmeyer, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  5. 17/3302 Wie ist der Sachstand der Aufarbeitung der Dienstwagenaffären bei den niedersächsischen Behörden?

    Eingereicht von: Rudolf Götz, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 17/3264 Hört die Justizministerin auf den scheidenden Oldenburger Oberlandesgerichtspräsidenten?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, Ansgar-Bernhard Focke, CDU — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  7. 17/3262 Was unternimmt die Landesregierung, um den dschihadistischen Salafismus in Niedersachsen zu bekämpfen?

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Jan-Christoph Oetjen, Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 17/3241 Konnte der Präsident des Bundeskriminalamtes Informationen zu den Ermittlungen wegen Kinderpornographie gegen Sebastian Edathy weitergeben?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, Jens Nacke, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  9. 17/3165 „Justiz wachsen Verfahren über den Kopf“ (Überschrift in der NWZ vom 06.01.2015) - Lässt Justizministerin Niewisch-Lennartz Polizei und Staatsanwaltschaften im Stich?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, Thomas Adasch, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  10. 17/3140 Sind beim Kampf gegen Stallbauprojekte alle Mittel erlaubt?

    Eingereicht von: Helmut Dammann-Tamke, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  11. 17/3050 Steigt die Gewalt hinter Gittern an?

    Eingereicht von: Otto Deppmeyer, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  12. 17/3034 Setzt sich die Justizministerin für Strafen jenseits der Geld- und Freiheitsstrafe ein?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  13. 17/2966 Wurden auch in Niedersachsen Drogen mittels Drohnen in Justizvollzugsanstalten geschmuggelt?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 17/2907 Vorfall in der JVA Hannover am 5. Dezember 2014 - Gefahr unterschätzt und Beweisaufnahme verschleppt?

    Eingereicht von: Otto Deppmeyer, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  15. 17/2870 Arbeitsschwerpunkte der Justizministerin

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 17/2864 Wie hoch sind die Kosten für die Abteilung Langenhagen der JVA Hannover?

    Eingereicht von: Jan-Christoph Oetjen, FDP — Veröffentlicht am — 1 Seite

  17. 17/2819 Aktuelle Belegungssituation im niedersächsischen Justizvollzug

    Eingereicht von: Marco Brunotte, Kathrin Wahlmann, Andrea Schröder-Ehlers, SPD — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  18. 17/2815 Strafverfolgung von NS-Verbrechen

    Eingereicht von: Helge Limburg, Belit Onay, Marco Brunotte, Bündnis 90/Die Grünen, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  19. 17/2843 Verliert Hildesheim das Sozialgericht an Göttingen, weil Ministerpräsident Weil den Grünen das Wissenschaftsressort überlassen musste?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, Klaus Krumfuß, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  20. 17/2653 Korruptionsverdacht im LJPA - eine lückenhafte Aufklärung durch das Justizministerium?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  21. 17/2644 „Die Ministerin hat einen starken Willen zur Gestaltung, einen langen Atem und preußisches Stehvermögen.“ - Verlorengegangener Gestaltungswille einer Justizministerin?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 13 Seiten

  22. 17/2639 Die umstrittene Informationspolitik der Justizministerin - Sollten vielleicht die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit nicht getrübt werden?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 17/2565 Wie weit reicht der Korruptionsfall im Landesjustizprüfungsamt, und welche Folgen hat dieser für die niedersächsische Justiz?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, Thomas Adasch, Lutz Winkelmann, Volker Meyer, Christian Calderone, Karl-Heinz Klare, CDU — Veröffentlicht am — 13 Seiten

  24. 17/2559 Nachwuchsgewinnung bei den niedersächsischen Justizbehörden

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  25. 17/2558 Muslimische Gefängnisseelsorger in Niedersachsen (Teil 2)

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

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