kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 17/6131 Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Cuxhaven)

    Eingereicht von: Jan-Christoph Oetjen, Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 17/6130 Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld)

    Eingereicht von: Almuth von Below-Neufeldt, Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 17/6129 Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Burgwedel)

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  4. 17/6128 Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Burgdorf)

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  5. 17/6127 Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Bückeburg)

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  6. 17/6126 Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Bremervörde)

    Eingereicht von: Jan-Christoph Oetjen, Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 17/6125 Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Brake)

    Eingereicht von: Horst Kortlang, Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 17/6124 Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Bad Gandersheim)

    Eingereicht von: Christian Grascha, Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  9. 17/6123 Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Alfeld)

    Eingereicht von: Sylvia Bruns, Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 17/6118 Wie hoch ist der Frauenanteil in den Justizspitzenämtern (R 6 bis R 8) in Niedersachsen?

    Eingereicht von: Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  11. 17/6117 Wie viele Fälle von minderjährigen verheirateten Flüchtlingen gibt es in Niedersachsen?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, Volker Meyer, CDU — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  12. 17/5941 Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Osterode am Harz)

    Eingereicht von: Christian Grascha, Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 1 Seite

  13. 17/6120 Wie plant die Landesregierung, das Problem mit den Kinderehen zu lösen?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 17/5995 Wie bewertet die Landesregierung die hohen Telefonkosten in Justizvollzugsanstalten?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Sylvia Bruns, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 17/5981 Nachfrage: „Ich halte den Umgang mit Verstößen gegen die Dienstwagenrichtlinie nicht für angemessen. Es geht hier nicht um Kapitalverbrechen.“ - Steht Justizministerin Antje Niewiesch-Lennartz zu dieser Aussage?

    Eingereicht von: Rudolf Götz, CDU — Veröffentlicht am — 18 Seiten, enthält Tabelle

  16. 17/5677 Nachfrage: Was tut Justizministerin Niewisch-Lennartz zur Entlastung der Staatsanwaltschaften?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, CDU — Veröffentlicht am — 17 Seiten, enthält Tabelle

  17. 17/5598 Nachfrage: Hängepartie am OLG Oldenburg? Wie will Justizministerin Niewisch-Lennartz Verzögerungen bei der Besetzung von Behördenleiterstellen in der niedersächsischen Justiz verhindern?

    Eingereicht von: Volker Meyer, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  18. 17/5590 Wie geht es weiter mit der Initiative „Bürgernahe Justiz“?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, CDU — Veröffentlicht am — 33 Seiten, enthält Tabelle

  19. 17/5588 Wie entwickelt sich der Einsatz von Dolmetschern in Ermittlungs- und Strafverfahren?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, Thomas Adasch, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  20. 17/5501 Keine Gerechtigkeit für Frederike von Möhlmann - Unterstützt die Landesregierung die Forderungen des Vaters?

    Eingereicht von: CDU — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  21. 17/5456 „Ich halte den Umgang mit Verstößen gegen die Dienstwagenrichtlinie nicht für angemessen. Es geht hier nicht um Kapitalverbrechen.“ - Steht Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zu dieser Aussage?

    Eingereicht von: Rudolf Götz, CDU — Veröffentlicht am — 15 Seiten, enthält Tabelle

  22. 17/5265 Reicht das Personal in den niedersächsischen Staatsanwaltschaften noch aus?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  23. 17/5252 Was tut Justizministerin Niewisch-Lennartz zur Entlastung der Staatsanwaltschaften?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, CDU — Veröffentlicht am — 26 Seiten, enthält Tabelle

  24. 17/5234 Friedensrichter in Niedersachsen - Schattenjustiz oder Streitschlichtung?

    Eingereicht von: Marco Brunotte, SPD — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  25. 17/5149 Was bedeutet die von Justizministerin Niewisch-Lennartz geforderte Abschaffung des Straftatbestandes der illegalen Einreise für die Sicherheit in Niedersachsen?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

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