kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 17/5107 „Reichsbürger nerven die Justiz“ - Was tut Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zum Schutz von Justizbediensteten?

    Eingereicht von: Thomas Adasch, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  2. 17/5106 neu Hängepartie am OLG Oldenburg? Wie will Justizministerin Niewisch-Lennartz Verzögerungen bei der Besetzung von Behördenleiterstellen in der niedersächsischen Justiz verhindern?

    Eingereicht von: Volker Meyer, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  3. 17/5106 Hängepartie am OLG Oldenburg? Wie will Justizministerin Niewisch-Lennartz Verzögerungen bei der Besetzung von Behördenleiterstellen in der niedersächsischen Justiz verhindern?

    Eingereicht von: Volker Meyer, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  4. 17/5109 Was weiß die Landesregierung über „Paralleljustiz“ in Niedersachsen?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  5. 17/5090 Ist der Meinungsbildungsprozess der Landesregierung bezüglich der statistischen Erhebung von Überwachungsmaßnahmen abgeschlossen?

    Eingereicht von: Jan-Christoph Oetjen, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  6. 17/5057 „Acht Tage ohne Fußfessel“ - Wie konnte es dazu kommen?

    Eingereicht von: Thomas Adasch, CDU — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  7. 17/4982 Wurde der Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig im Fall der von der Verdener Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Explosion einer Chemiefabrik in Ritterhude „untertunnelt“?

    Eingereicht von: Martin Bäumer, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 17/4903 „Richter sorgen sich um ihre Sicherheit“ - Was tut Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, CDU — Veröffentlicht am — 10 Seiten, enthält Tabelle

  9. 17/4908 Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu möglichen Ermittlungen gegen Martin Winterkorn am früheren Nachmittag des 28. September 2015 - Was wussten der Ministerpräsident, der Chef der Staatskanzlei, die Regierungssprecherin, die Justizministerin und der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig zu welchem Zeitpunkt?

    Eingereicht von: Dirk Toepffer, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  10. 17/4667 Umgang mit staatsanwaltlichen Vorermittlungen im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit der „VW-Abgasaffäre“

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, Christian Dürr, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  11. 17/4666 Vorermittlungen und die Aktenordnung im Zusammenhang mit der „VW-Abgasaffäre“

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, Christian Dürr, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 17/4636 Staatsanwaltschaft Braunschweig und die „VW-Abgasaffäre“ (Teil 1)

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, Christian Dürr, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 1 Seite

  13. 17/4635 Staatsanwaltschaft Braunschweig und die „VW-Abgasaffäre“ (Teil 2)

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, Christian Dürr, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 17/4629 Haftentschädigung in Niedersachsen (Teil 3)

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 1 Seite

  15. 17/4625 „VW-Abgasaffäre“ - Gegen wen ermittelt die Staatsanwaltschaft?“

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Christian Dürr, Jörg Bode, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  16. 17/4547 „Edathy-Affäre“: Wie ist der Ermittlungsstand gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen des Verdachts der Strafvereitelung?

    Eingereicht von: Jens Nacke, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 17/4545 Aktuelle Belegungssituation im niedersächsischen Justizvollzug

    Eingereicht von: Marco Brunotte, Kathrin Wahlmann, Andrea Schröder-Ehlers, Heinrich Scholing, SPD, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  18. 17/4495 IS-Prozess in Celle

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  19. 17/4385 „Seltsamer Aktenschwund im Fall Ritterhude?“ - Weitere Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 6 vom 19. März 2015

    Eingereicht von: Martin Bäumer, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  20. 17/4345 Bedrohen Salafisten Mithäftlinge in der JVA Celle?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 17/4342 Was wurde aus Petition 00273/11/17?

    Eingereicht von: Hillgriet Eilers, Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  22. 17/4321 Haftentschädigung in Niedersachsen (Teil 2)

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  23. 17/4303 Gab es Hungerstreiks in der JVA Langenhagen?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 17/4152 Bildübertragung in den Hafträumen der Gerichte in Niedersachsen

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 17/4150 Wie sieht es mit den Vorhaben des Justizministeriums aus?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten

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