kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 17/2510 Korruptionsverdacht im LJPA - Der gelöschte E-Mail-Verkehr des Staatssekretärs Scheibel - Wieso wurde der gelöschte E-Mail-Verkehr nicht innerhalb von 87 Tagen wiederhergestellt?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  2. 17/2352 „Ehrenmorde“ in Deutschland

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  3. 17/2182 Handlungsunfähig oder handlungsunwillig? Wann sorgt Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz für eine Gleichbehandlung aller Dienstwagenaffären?

    Eingereicht von: Jens Nacke, CDU — Veröffentlicht am — 12 Seiten

  4. 17/2181 Wann macht Ministerpräsident Weil die rückhaltlose Aufklärung aller Dienstwagenaffären zur Chefsache?

    Eingereicht von: Jens Nacke, CDU — Veröffentlicht am — 11 Seiten

  5. 17/2180 Gelten die strafprozessualen Vorschriften auch für Parteifreunde?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen, Björn Försterling, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 17/2179 Hat Justizministerin Niewisch-Lennartz in der Plenarsitzung vom 26. Juni 2014 falsch informiert?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  7. 17/2146 Muslimische Gefängnisseelsorger in Niedersachsen

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen, Hillgriet Eilers, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 17/2143 „Vom Knast in den Dschihad“ - in Niedersachsen auch?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen, Hillgriet Eilers, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  9. 17/2145 Kosteten die Aussagen der Justizministerin im Fall Edathy das Land Niedersachsen bereits Geld für Rechtsanwälte?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  10. 17/2083 Wann wird die im April 2013 angekündigte personelle Verstärkung der Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Oldenburg umgesetzt?

    Eingereicht von: Frank Oesterhelweg, Ernst-Ingolf Angermann, Martin Bäumer, Karin Bertholdes-Sandrock, Christian Calderone, Helmut Dammann-Tamke, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Otto Deppmeyer, Hans-Heinrich Ehlen, Clemens Große Macke, Ingrid Klopp, Lutz Winkelmann, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  11. 17/2099 Korruptionsverdacht im LJPA - Der gelöschte E-Mail-Verkehr des Staatssekretärs Scheibel

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  12. 17/2098 Korruptionsverdacht im LJPA - Anzahl der involvierten Mitarbeiter im LJPA in diesem Korruptionsfall

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 17/2097 Korruptionsverdacht im LJPA - Das Gespräch des Staatssekretärs Scheibel mit dem beschuldigten Richter am 27. März 2014

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 17/2078 Wann sorgt Justizministerin Niewisch-Lennartz für eine angemessene technische Ausstattung in der Justiz?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 17/2075 Plant die Justizministerin, die Küchen der Justizvollzugsanstalten zu privatisieren?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, Otto Deppmeyer, Dr. Stephan Siemer, Thomas Adasch, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  16. 17/1932 Aktenpanne im Amtsgericht Hannover - Wie sicher sind die Bürgerdaten?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 17/1885 Obskure Ausschreibungsbedingungen in offenen Vergabeverfahren im Bereich der niedersächsischen Vollzugsanstalten?

    Eingereicht von: Dr. Stephan Siemer, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 17/1873 Vergütung und Ausbildung der niedersächsischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

    Eingereicht von: Maximilian Schmidt, Mustafa Erkan, Renate Geuter, Markus Brinkmann, Frank Henning, Holger Heymann, Detlef Tanke, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 17/1833 Hat Justizministerin Niewisch-Lennartz als „RTL2-Koch-Profi“ erkannt, wie dringend der Sanierungs- und Ausbaubedarf der Essensversorgung für die Justizvollzugseinheiten in Vechta ist?

    Eingereicht von: Dr. Stephan Siemer, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 17/1823 Hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Fall des sogenannten Sextäters aus Lingen die Öffentlichkeit falsch informiert und versucht, Ermittlungspannen zu vertuschen?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, Jens Nacke, CDU — Veröffentlicht am — 75 Seiten, enthält Tabelle

  21. 17/1821 Zukunft der Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Celle, Abteilung Salinenmoor

    Eingereicht von: Thomas Adasch, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  22. 17/1799 Welche Nebenverdienste haben Richterinnen und Richter in Niedersachsen!

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 17/1723 Misst die Landesregierung bei mutmaßlichen Dienstvergehen leitender Beamter mit zweierlei Maß?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, CDU — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  24. 17/1721 Was wird Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz tun, um die Beförderungschancen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie von Beamtinnen und Beamten im höheren Justizvollzugsdienst mit minderjährigen Kindern und insbesondere von Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in den genannten Gruppen nachhaltig zu verbessern?

    Eingereicht von: Mechthild Ross-Luttmann, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  25. 17/1720 Entwicklung der Betreuung in Niedersachsen

    Eingereicht von: Sylvia Bruns, Dr. Marco Genthe, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

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