kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 18/4636 Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften - EuGH entscheidet: Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle ausstellen

    Eingereicht von: Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  2. 18/4586 Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren - Teil 2

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 18/4318 Auswirkungen des Personalmangels an den niedersächsischen Gerichten

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  4. 18/4217 Vom Krankenhaus in die Psychiatrie und dann in Abschiebungshaft

    Eingereicht von: Anja Piel, Belit Onay, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 18/4054 Tag der offenen Tür in Justizgebäuden

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 18/3847 Der "Pate von Salzgitter" - Verdacht des Drogenhandels in der JVA Wolfenbüttel

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Björn Försterling, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  7. 18/3772 Gefährder in Abschiebungshaft (Teil 2)

    Eingereicht von: Anja Piel, Belit Onay, Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 18/3606 Pakt für den Rechtsstaat - Wie beteiligt sich die Landesregierung?

    Eingereicht von: Christopher Emden, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  9. 18/3559 Justizvollzugseinrichtungen: Arbeitsgruppe "Drohnen"

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 18/3557 neu Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Björn Försterling, Sylvia Bruns, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  11. 18/3540 Fund im Justizministerium (Teil 3)

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  12. 18/3498 Förderung von Projekten gegen Extremismus

    Eingereicht von: Jens Ahrends, AfD — Veröffentlicht am — 48 Seiten, enthält Tabelle

  13. 18/3497 Wie hoch ist der reale Personalbedarf in der Justiz in Niedersachsen?

    Eingereicht von: Helge Limburg, Dragos Pancescu, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  14. 18/3496 "Staatsanwaltschaft heillos überlastet"

    Eingereicht von: Helge Limburg, Dragos Pancescu, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  15. 18/3460 Faktische Straflosigkeit bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Niedersachsen?

    Eingereicht von: Miriam Staudte, Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  16. 18/3348 Justizvollzugsanstalten in Niedersachen - aktuelle Auslastung (Teil 2)

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  17. 18/3343 Gefangenentransportwagen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: Dana Guth, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 18/3314 Übergang vom Studium in das Referendariat

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  19. 18/3217 Welche Kosten entstehen durch die Strafverfolgung von Cannabisdelikten?

    Eingereicht von: Meta Janssen-Kucz, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  20. 18/3185 Ausländische Gefängnisinsassen

    Eingereicht von: Jens Ahrends, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  21. 18/3146 Missbrauchsskandal - Opferentschädigung durch die Kirche? (Teil 2)

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Björn Försterling, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  22. 18/3117 Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  23. 18/3052 Telefonkosten in den Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  24. 18/3049 Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug

    Eingereicht von: Anja Piel, Meta Janssen-Kucz, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  25. 18/2997 Verbotene Gegenstände im Justizvollzug

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

285 kleine Anfragen